Das Interview: Piraten kapern die Kommune

Hatten Sie sich mehr Resonanz für Ihren ersten Parteitag in Frankfurt im realen Leben, außerhalb des Internets erwartet?

Überhaupt nicht. Es hatten sich sehr schnell 55 Leute angemeldet, gekommen sind dann sogar 80 bis 90, davon waren 33 aktive Mitglieder aus Frankfurt. 123 sind es in der Stadt insgesamt, 23 Prozent ist eine gute Präsenz-Quote für eine Partei.

Wie betreibt die Internetpartei kommunalpolitischen Alltag?

Der Begriff Internetpartei ist verkürzt. . . Wir verstehen uns als Partei der Bürgerrechte und neuer Formen der demokratischen Teilhabe. Eine Partei, die das Grundgesetz sehr ernst nimmt, im Zweifel auch gegen die Bundesregierung verteidigt. 13 Gesetze sind in den vergangenen Jahren vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert worden. Das zeigt auch die Notwendigkeit der Piraten und neuer Protestformen.

Was heißt das jetzt genau für die Kommunalpolitik? Im Frankfurter Manifest nennt sich die Partei ja selbst Netzpartei?

Moment, wir sind selbstverständlich mehr, so wie es auch im Manifest steht. Wir sind ein Verband im Aufbau, ich als Vorsitzender sorge für die Plattform, auf der wir neue Themen entwickeln, eben work in progress. Das Internet ist natürlich eine Basis unserer Arbeit. Unsere Leute sind sehr viel im Internet unterwegs. Die meisten sind damit groß geworden. Es ist wichtig für die Meinungsbildung unserer Mitglieder und das Meinungsbild.

Haben Sie auch leibhaftig miteinander zu tun?

Selbstverständlich treffen wir uns auch im realen Leben, an Stammtischen, am Infostand, zu Arbeitstreffen. Wir haben zusätzlich Telefonkonferenzen, über einen eigenen Server. Es geht nichts über das persönliche Gespräch unter Piraten, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern

Echte kommunale Themen haben Sie aber bislang noch nicht?

Lassen Sie sich doch mal überraschen bis zum 27. März 2011. Vorneweg mal: Wir sind beispielsweise gegen flächendeckende Videoüberwachung. Diese führt zu einem angepassten Verhalten. Und das hat mit dem Wahrnehmen von Bürgerrechten nichts mehr zu tun. Zu vielen anderen Themen bilden wir uns noch eine Meinung. Zu Bildung und Kultur steht einiges schon im Frankfurter Manifest. Zu Reichtum und Armut in Frankfurt lässt sich auch einiges sagen, zur Verkehrspolitik, Wohnungsbaupolitik et cetera. Wir sind im Aufbau. Unsere Basis entscheidet und ist ärgerlich, wenn sie sich übergangen fühlt. Unser Grundsatz heißt bislang: Wir sagen nichts zu Themen, die wir nicht vordiskutiert haben

Wie viel Prozent peilen Sie bei der Kommunalwahl an?

Wir wollen mehr als 2,5 Prozent holen, die wir in Frankfurt bei der Bundestagswahl hatten. Ich halte fünf Prozent für möglich. Wir haben sehr viel Zuspruch erfahren.

Kritiker werfen der Piratenpartei stets vor, sie fördere mit ihren Protesten gegen Internet-Zensur Kinderpornografie im Netz?

Diese Vorhaltungen kenne ich. Sie sind absurd. Natürlich ist auch die Piratenpartei entschieden gegen Kinderpornografie. Zumindest in Deutschland gibt es aber bereits absolut wirksame Mittel dagegen. Auf einem deutschen Server wird man keine Kinderpornos finden. Es ist auch falsch, dass sich Kinderpornografie vorwiegend im Internet abspielt. Und gegen Material auf ausländischen Servern helfen auch Sperren und Stop-Schilder nicht. Die lassen sich ganz leicht umgehen. Wir waren in dieser Debatte von vornherein für Löschung der gefährlichen Seiten, nicht nur Sperrung, was jetzt langsam auch der Bundesregierung dämmert.

War es angesichts dieser Vorwürfe nicht ein Fehler, den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss in Ihre Partei aufzunehmen, dem der Besitz von kinderpornografischen Schriften vorgeworfen wird?

Aber Herr Tauss ist nicht verurteilt. Für uns ist die Unschuldsvermutung ein entscheidendes Prinzip. So lange jemand nicht verurteilt ist und sich nicht gegen unsere Ziele ausspricht, können und wollen wir ihm die Mitgliedschaft in der Partei nicht verwehren.

Viele Eltern sorgen sich, weil ihre Kinder von morgens bis abends am PC hängen. Welchen Rat geben da die Piraten?

Es ist ja nicht das "böse Netz" an sich, das schadet. Es fehlt überall an Medienkompetenz. Eltern und auch die Lehrer können diese selten vermitteln. Es muss in der Schule, am besten bereits in der Grundschule, gelehrt und gelernt werden, wie in einer Wissensgesellschaft sinnvoll mit den Internet-Informationen umgegangen wird. Bei den Piraten heißt es nicht umsonst: Denk selbst. Nach unserer Ansicht kann auch die Stadt Frankfurt als Schulträger viel mehr für Medienkompetenz der Bürger tun. Die Piraten werden auch dazu konkrete Vorschläge entfalten.

Interview: Jutta Ochs, Georg Leppert