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19. Juni 2014

Datenschutz in Hessen: Kopieren von Ausweisen erlaubt

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Wer die Landesgartenschau in Gießen mit Behindertenausweis besuchen und eine Freikarte für eine Begleitperson erhalten möchte, muss damit rechnen, dass der Ausweis kopiert wird.  Foto: dpa

Der hessische Datenschutzbeauftragte billigt die Praxis beim Eintritt für Behinderte zur Landesgartenschau Gießen. Die Landesgartenschau-Gesellschaft Gießen darf Kopien der Ausweise anfertigen.

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Die Landesgartenschau-Gesellschaft Gießen darf die Ausweise von Menschen mit Behinderungen kopieren, wenn diese an der Kasse eine Freikarte für eine Begleitperson erhalten möchten. Der hessische Datenschutzbeauftragte hat diese Praxis in einer vorläufigen Stellungnahme für zulässig erklärt. Eine Besucherin, die aufgrund einer starken Gehbehinderung auf eine solche Begleitperson angewiesen ist, hatte (wie berichtet) das Kopieren beanstandet.

Allerdings gelten für das Kopieren klare Voraussetzungen. „Zunächst muss es einen nachvollziehbaren Grund für das Herstellen einer solchen Ausweiskopie geben, beispielsweise, wenn diese Kontrollzwecken für die Abrechnung dient“, sagte Ulrike Müller, Sprecherin des Datenschutzbeauftragten. Zudem dürften die Kopien für keine anderen Zwecke verwendet und müssten jeden Abend umgehend vernichtet werden.

Dies war bisher nicht der Fall. Landesgartenschau-Geschäftsführer Detleff Wierzbitzki hatte auf Anfrage vergangene Woche mitgeteilt, die Kopien würden bis zum Ende der Schau aufbewahrt und sollten erst dann vernichtet werden. „Wir werden die Kopien nun jeden Abend schreddern“, versicherte Wierzbitzki am Dienstag. Als Gründe für das Kopieren nannte Wierzbitzki die interne Kontrolle der Kassen. Zudem solle so der Missbrauch der Behindertenausweise verhindert werden.

Behindertenbeirat verärgert

Der städtische Behindertenbeauftragte Sven Burghardt sagte, das Kopieren stelle eine weitere Barriere für Menschen mit Behinderungen dar. Die Notwendigkeit sei nicht nachvollziehbar. „Schließlich werden Studenten- und Schülerausweise ja auch nicht kopiert“, sagte er.

Die Beschwerde der Besucherin hat auch den Behindertenbeirat der Stadt Gießen beschäftigt. „Der Beirat missbilligt in aller Deutlichkeit die Vorgehensweise der Landesgartenschau-Gesellschaft“, teilt die Beiratsvorsitzende Maren Kolkhorst mit. Diese Praxis solle umgehend beendet werden.
Das ist nun aber nicht geplant. Kopiert werden soll weiterhin. „Wir hoffen aber, dass wir mit dem täglichen Vernichten etwas Brisanz aus dem Thema genommen haben“, sagt Geschäftsführer Wierzbitzki.

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