Debatte im hessischen Landtag: Islam-Kritiker ohne Rückhalt

Es wird einsam um den CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer. Kein einziger Redner stellte sich in einer Debatte am Donnerstag im hessischen Landtag hinter seine Position, den Islam als Gefahr zu sehen.

Nach der Volksabstimmung für ein Verbot neuer Minarette in der Schweiz hatte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Irmer in der von ihm herausgegebenen Zeitung Wetzlar-Kurier gejubelt: "Danke, Schweiz". Ihm fielen, wenn man über den Islam in Deutschland spreche, "Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen" ein, fügte Irmer hinzu.

Koalitionspartner FDP widersprach da entschieden. Der FDP-Integrationspolitiker Hans-Christian Mick sagte für seine Fraktion, "dass wir die im Wetzlar-Kurier zitierten Äußerungen nicht teilen". Es sei falsch, den Eindruck zu erwecken, dass Zuwanderung generell negative Konsequenzen für Deuschland habe: "Diese Ansicht teilen wir nicht." Zwar sei der Islamismus, der den Islam mit allen Mitteln durchsetzen wolle, durchaus "Gefahr und Bedrohung", betonte Mick. Die "überwältigende Mehrheit der Muslime" sei aber nicht islamistisch. "Diese Menschen fühlen sich beleidigt, wenn sie mit Islamisten in einen Topf geworfen werden."

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn, ebenfalls FDP, hob das Recht der Muslime hervor, Gebetshäuser auch mit Minaretten auszustatten: "Der Bau von Moscheen und Minaretten ist grundgesetzlich gewährleistet." Er fügte hinzu, dass Ängste in der Bevölkerung ernst genommen werden müssten.

Ablehnung in eigener Fraktion

Selbst aus der eigenen Fraktion erhielt Irmer keine Zustimmung. Seine Aussagen seien "nicht jedermanns Sache, auch nicht immer meine", sagte der CDU-Abgeordnete Rolf Müller. Allerdings verteidigte er, dass bestimmte Themen auch provokativ angesprochen werden könnten. Schließlich sei "Provokation ein Mittel, damit man überhaupt mal eine Diskussion anstößt".

Die Grünen-Integrationspolitikerin Mürvet Öztürk wies auf die Meinungsverschiedenheiten in der CDU-FDP-Koalition hin. Auf Irmers "hinterwäldlerisches Gedankengut" hätten auch Abgeordnete der Koalition keine Lust mehr. Der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz warf Irmer vor, er gehe jeder Begegnung mit Muslimen aus dem Weg, die nicht seinen Vorurteilen entsprächen.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht hatte, forderte eine klare Distanzierung der CDU von Irmer. "Ihr Eintreten für Integration bleibt unglaubwürdig, solange Sie einen Politiker wie Hans-Jürgen Irmer in der ersten Reihe sitzen haben", rief sie.

Empörung erntete die Linken-Politikerin, als sie Irmer als "Hassprediger" bezeichnete, der das Klima im Land vergifte. Die Union kündigte an, diesen Vorwurf nicht auf sich beruhen zu lassen. Minister Hahn forderte Wissler auf, den Saal zu verlassen. "Wer sich hinstellt und einen Kollegen Hassprediger nennt, der sollte rausgehen." Wissler aber blieb.

Hans-Jürgen Irmer selbst schwieg. Er verfolgte die Debatte, die er mit seinem Zeitungsbeitrag ausgelöst hatte, in der ersten Reihe der CDU-Fraktion und blätterte in einer Zeitschrift.