Keine Antwort gab sie jedoch auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Angela Dorn, ob das Land betriebsbedingte Kündigungen von Beschäftigten ausschließe, die von der privatisierten Klinik zurück in den Landesdienst wollen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung gekippt, nach der Beschäftigte bei der Privatisierung 2005 keine Wahl hatten, Landesbedienstete zu bleiben. Rund 3800 Beschäftigte seien betroffen, so Kühne-Hörmann. Die CDU-Abgeordnete Karin Wolff erinnerte aber daran, dass ihnen Bestandsschutz für tarifliche Leistungen zugebilligt worden sei.( pit)

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