Demokratie im Netz: Tacheles reden von zuhause

Von heute an können die Frankfurter zuhause endlich Tacheles reden: Nachdem eine Jury darüber befunden hat, wie die drei Plätze an den drei Seiten des Hauptbahnhofs gestaltet werden sollen, nachdem also Fachmann und Fachfrau ihr Wort gesprochen und abgewogen haben, wie die Flächen am großen Schienenverkehrsknoten ansehnlicher hergerichtet werden sollen, sind die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt an der Reihe.

Sie können prüfen und begutachten, urteilen und verwerfen, anregen und loben, was die Architekten entwickelt und die Experten prämiert haben - und das erstmals und umfangreich vom heutigen Mittwoch an per Internet. Bequem am Computer zuhause und ohne Zeitdruck. Das Stadtplanungsamt gibt den Bürgern nämlich jetzt die Möglichkeit, Bebauungsplanentwürfe in Ruhe und unabhängig von den Öffnungszeiten des Amtes zu studieren.

Wer künftig Ideen in Planungspolitik und Planungspraxis der Stadt einspeisen will, der hat mit dem ersten großen Planungsprojekt der Stadt in diesem Jahr vollkommen neue Möglichkeiten. "Die neue Internetpräsenz soll die Bürger zum einen besser und ausführlicher informieren und sie gleichzeitig einladen, selbst an der Planung teilzunehmen", sagt Dieter von Lüpke, der Leiter des Stadtplanungsamtes. Man wolle " die Bürger als Partner für Veränderungsprozesse in der Stadt gewinnen".

Die Öffnung hin zu den Bürgern über den Einsatz der neuen Kommunikationstechnologie liegt im Trend - nicht nur in Frankfurt. Vor Monaten schon hatten sich die schwarz-grünen Fraktionschefs dieser Stadt, Markus Frank und Olaf Cunitz, dafür stark gemacht, die Menschen über das Internet stärker an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Beide Politiker konnten sich darauf berufen, dass die Stadt beim Thema Bürgerbeteiligung und Internetangebote bundesweit vielleicht nicht Spitze ist, aber doch ganz oben mitspielt. In der zweiten Vergleichsstudie der Initiative Partizipation rangiert Frankfurt auf Platz fünf - hinter Berlin, Essen, München und Augsburg. Auch Hamburg und Freiburg zählen dazu, die mit internetbasierten Beteiligungsverfahren gute Erfahrungen gemacht haben.

Mit Angeboten, die unter dem Oberbegriff Web 2.0 zusammengefasst werden. Statt bloß zu konsumieren, besteht seit ein paar Jahren die Möglichkeit, inhaltlich mitzuarbeiten (Web 2.0, "Mitmachnetz"). Plattformen wie die Wikipedia, soziale oder berufsorientierte Netzwerkseiten wie MySpace, YouTube und Xing sowie Blogs, persönliche Diskussionseiten, sind die Beispiele für das Web 2.0. Auch Politiker nutzen die Möglichkeiten. Anna Lührmann (Grüne) hat während des jüngsten Bundestagswahlkampfes gebloggt; Spitzenkandidaten der Parteien präsentieren sich über Videokonferenzen und -botschaften den Wählerinnen und Wählern.

Auch wenn inzwischen mehr als zwei Drittel aller deutschen Haushalte über einen Internetanschluss verfügen, ein Drittel davon über das leistungsfähige Breitbandnetz angeschlossen ist und fast 70 Prozent aller Bundesbürger täglich das Internet nutzen - im Blick auf politische Beteiligungsverfahren ist die Republik im weltweiten Vergleich noch immer ein Entwicklungsland. USA, Kanada, Großbritannien, Dänemark und Estland bieten seit Jahren weitaus umfassendere Möglichkeiten der Mitsprache und des Mitentscheidens.

Das wünschen sich die Bürger auch hier zu Lande, gerade auf kommunaler Ebene. Einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge wollen 79 Prozent der Bürger mehr Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten auf der lokalen Ebene. Einzelne Angebote, die auf diesen Wunsch reagieren, gibt es in Frankfurt und der Region schon seit längerem. Etwa beim Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main. Der Zusammenschluss von 75 Kommunen arbeitet seit Monaten am bundesweit ersten regionalen Flächennutzungsplan.

Über das Internetportal des Verbandes sind die Bürger eingeladen, Ideen und Anregungen zu dem Plan einzureichen. Zehn Prozent aller Stellungnahmen zum Planentwurf sind seither online eingegangen, sagt Sabine Richter, die beim Planungsverband für die Internetbeteiligung zuständig ist.

Von Mai bis Juli 2007 hatten die Bürger die Möglichkeit, die Entwürfe über das Netz einzusehen, Anregungen zu geben und Fragen zu stellen. Für dieses Partizipationsangebot ist der Verband vor zwei Jahren mit dem Preis des Informationskreises Raumplanung ausgezeichnet worden.

Nun öffnet sich das Stadtplanungsamt den Bürgern, und Amtsleiter von Lüpke hofft darauf, dass die Frankfurter dieses Angebot auch annehmen. "Wir müssen mit den Bürgern planen", sagt von Lüpke, "sonst gehen wir das Risiko ein, dass die Unzufriedenheit wächst". Bislang läuft das im Bundesbaugesetz vorgeschriebene Beteiligungsverfahren so ab: Nach der Grundsatz-Entscheidung des Römer-Parlamentes entwirft das Amt einen Plan, legt ihn öffentlich, meist im Stadtplanungsamt aus, wo Bürgerinnen und Bürger den Entwurf einsehen und Anregungen geben können. Die nehmen die Fachleute nach Abwägung auf und geben den Parlamentarieren dann eine Empfehlung für den Plan ab, der nach erneutem Parlamentbeschluss rechtskräftig und verbindlich wird.

Der Grad der Beteiligung hängt nicht mit der Bedeutung oder der Größe eines Bebauungsplanes zusammen. Das ist die Erfahrung, die Dieter von Lüpke gemacht hat und die Sabine Richter vom Planungsverband bestätigt: Der Grad der Beteiligung hängt von der persönlichen Betroffenheit ab. Weshalb in Frankfurt weitaus heftiger über die Legalisierung rechtswidriger Kleingartenanlagen gestritten worden ist als über den veränderten Bebauungsplan, mit dem Standorte zur Errichtung neuer Hochhäuser in der Innenstadt festgelegt worden sind.