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24. September 2015

Demonstrationen: Die NPD will keiner hören

 Von 
Die NPD findet in Butzbach keine Zuhörer.  Foto: peter-juelich.com

„Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“: Rund 350 Menschen demonstrieren in der Nähe der Hessischen Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Gießen gegen eine Kundgebung der NPD. Auch in Butzbach versammeln sich Hunderte gegen die rechte Hetze.

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Als der LKW mit dem roten NPD-Logo vorfährt, bricht der Lärm los. „Haut ab, verpisst euch!“, rufen die Menschen, die sich vor dem Gelände der Sophie-Scholl-Schule in Gießen versammelt haben. Rund 350 sind es, die an diesem Nachmittag in die Nähe der Hessischen Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge (HEAE) gekommen sind, um gegen eine Kundgebung der extrem rechten NPD zu protestieren. Sie blasen in Trillerpfeifen, sie rufen Parolen wie „Nazis raus“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Junge und Alte sind gekommen, Studierende, Gewerkschafter und Antifa-Aktivisten.

Zehn Meter weiter, hinter der massiven Polizeiabsperrung, stellen sich die NPD-Mitglieder an ihren LKW und bauen ihre Lautsprecher auf. Gerade einmal zehn sind gekommen, um unter dem Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“ in Sichtweite der HEAE Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

An der kleinen rechten Kundgebung nehmen fast ausschließlich Funktionäre teil: Frank Franz ist da, der Bundesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, der Landesvorsitzende aus Berlin, der aus der militanten Neonazi-Szene kommt. Aus Hessen sind Stefan Jagsch, Daniel Lachmann und Thomas Hantusch dabei, die aktuellen Führungsfiguren des wenig florierenden NPD-Landesverbandes. Die zehn NPD-Mitglieder fahren schon den zweiten Tag in Folge auf einer sogenannten „Sommertour“ durch Hessen.

Lauter Protest in Butzbach

Während die Rechtsradikalen Musik abspielen und die Gegendemonstranten sich nach Kräften bemühen, die Lautsprecher zu übertönen, kommen immer mehr Flüchtlinge aus der Unterkunft heran, um das Spektakel zu beobachten. „Was ist das?“, fragt ein kleiner Junge in rudimentärem Englisch. Als er hört, dass da hinten Rechte Stimmung gegen Flüchtlinge machen, verfinstert sich sein Gesicht. Es hellt sich aber sofort wieder auf, als er versteht, dass all die anderen Leute gekommen sind, um dagegenzuhalten. Ein paar Meter weiter suchen seine Freunde unterdessen neugierig die Nähe der gepanzerten Polizisten. Während die NPD mit ihrem ersten Redebeitrag anfängt, klatscht ein junger Beamter die Kinder der Reihe nach ab.

Schon am Mittag, einige Stunden zuvor, spielen sich auf dem Butzbacher Marktplatz ganz ähnliche Szenen ab. Auch hier haben sich mehr als 200 Menschen versammelt, um die NPD bei ihrer Kundgebung zu stören. Man stelle sich gegen jede rechte Hetze „und damit zugleich schützend vor die Flüchtlinge“, sagt der Butzbacher Pfarrer William Thum unter dem Applaus der Menge. Hier in Butzbach gebe es kaum Probleme mit den untergebrachten Flüchtlingen, erzählt Hanna Winchenbach, die sich ebenfalls dem Gegenprotest angeschlossen hat. „Es gibt einen ziemlich großen Runden Tisch, es gibt Austausch, Deutschkurse und alle möglichen Arten von Hilfe.“

Auf dem polizeilich abgeriegelten, menschenleeren Marktplatz erzählt NPD-Chef Frank Franz unterdessen, dass die USA schuld an den vielen Flüchtlingen seien, dass 99 Prozent der Asylsuchenden in Wirklichkeit nur „Sozialtouristen“ seien, dass Deutschland kein souveränes Land sei. Die Gegendemonstranten rufen und pfeifen. Franz‘ Rede ist kaum zu verstehen.

NPD Hessen
Anti-Asyl-Parolen

Die NPD ist in Hessen die wichtigste Partei im extrem rechten Spektrum. Ihre Hochburgen liegen in der Wetterau, im Vogelsberg und im Lahn-Dill-Kreis. Bei der Landtagswahl 2013 erhielt sie 1,1 Prozent der Stimmen. Als Landesvorsitzender fungiert Stefan Jagsch aus Altenstadt, sein Stellvertreter ist Daniel Lachmann aus Büdingen.

In der letzten Zeit hat die NPD in Hessen kaum eigene Akzente setzen können. Im Juni ist der frühere Landesvorsitzende und Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs aus der Partei ausgetreten, weil diese ein „organisatorischer Saustall“ sei. Seit einigen Monaten versucht die NPD, mit Anti-Asyl-Parolen zu punkten. (han)

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