Verwechselung bei Wahl in Gießen: Der doppelte Bouffier

Ein Schüler in Gießen ist durch Stimmenhäufung bei der Kommunalwahl so stark nach vorne katapultiert worden wie sonst niemand in der Stadt. Sein Vorteil: Er heißt Volker Bouffier und ist der Sohn des hessischen Regierungschefs Volker Bouffier.

Volker Bouffier junior war auf CDU-Listenplatz 49 angetreten – normalerweise aussichtslos. Weil die Wähler aber Bouffiers Namen mit sensationellen 7296 Stimmen versahen, wurde er auf Platz fünf der Liste kumuliert und wird nun Abgeordneter im Gießener Stadtparlament. „Es ist offenkundig, dass die Leute den Junior für den Senior gehalten haben“, sagt der Gießener SPD-Partei- und Fraktionschef Gerhard Merz.

Das Missverständnis hätte vermieden werden können, wäre Bouffiers Geburtsjahr 1992 auf dem Stimmzettel vermerkt worden oder sein Beruf: Schüler. Genau dies fordert jetzt die Gießener SPD. „Das wäre im Zweifelsfall für alle Beteiligten besser“, sagt Merz. Er unterstelle der CDU aber nicht, dass sie „bewusste Wählertäuschung“ versucht habe.

Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel erklärte, es gebe keine Regel im Wahlgesetz, die eine Unterscheidung namensgleicher Kandidaten vorschreibe. „Es verändert nur die Liste der CDU“, so Hannappel. Verwechslungen seien jedoch möglich. Im Zweifel hätten politische Gegner darauf hinweisen müssen, dass nicht der Ministerpräsident auf der Liste stehe, sondern sein Sohn.

Den Familienclan der Bouffiers auseinanderzuhalten, ist gar nicht so einfach: Auf Platz eins der CDU-Liste landete nach dem Kumulieren ebenfalls Bouffier: Die Schwester des Ministerpräsidenten, Karin Bouffier-Pfeffer, ist seit Jahren Stadtpolitikerin. Vielleicht profitierte sie auch von dem Umstand, dass diesmal Ursula Bouffier nach Jahren in der Kommunalpolitik nicht kandidierte – die Frau des Ministerpräsidenten.

Nach Einschätzung des Sozialdemokraten Merz spielt Ministerpräsident Volker Bouffier in Gießens CDU nach wie vor die entscheidende Rolle. „Der Mann zieht die Fäden in jeder Beziehung“, sagte Merz. „Hier macht keiner eine Bewegung, ohne dass er das weiß.“ Ob das nur für die Sphäre der Politik oder auch für andere Bereiche gilt, ist in Bouffiers Heimatstadt immer wieder die Frage: So schrieb Bouffier, damals noch Innenminister, mal mit offiziellem Minister-Briefkopf an eine Gießener Schule, weil ihm etwas Privates nicht passte: der Umgang mit einem Schüler. Als Bouffiers Neffe durch das Abitur zu fallen drohte, schaltete sich plötzlich das Schulamt zugunsten des Neffen ein. Als die Neffen jüngst wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht standen, wurde das Verfahren geräuschlos eingestellt.

Die Mutter der wilden Jungs, Bouffiers Schwester Karin Bouffier-Pfeffer, ist zuweilen auch als Schöffin am Gießener Landgericht tätig. Dann geht es schon mal etwas strenger zu. 2004 wollte Bouffier-Pfeffer über Politaktivisten richten, die in Gießen vor einem CDU-Stand gegen den anwesenden Minister Bouffier demonstriert hatten, worauf die Polizei einschritt. Was Schöffin Bouffier-Pfeffer offenbar vergaß: Sie war selbst Teil des Geschehens, weil sie neben ihrem Bruder Volker Wahlkampf machte.

Erst nach mehreren Prozess-Unterbrechungen und Hinweisen der hauptamtlichen Richter verstand Boufffier-Pfeffer: Das waren zu enge Familienbande für eine Schöffin. Sie war befangen.