Der Fall Bergstedt: Inhaftierung Bergstedts wird nicht geahndet

Die Inhaftierung des mittelhessischen Politaktivisten Jörg Bergstedt, die von einem Gericht als Freiheitsberaubung eingeschätzt worden ist, wird juristisch nicht geahndet. Der 47-Jährige scheiterte auch mit dem letzten Versuch, Verantwortliche vor Gericht zu bringen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt lehnte Bergstedts Antrag auf Erzwingung einer Klage gegen Polizisten und einen Richter ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Eine Anklage des früheren Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), den er ebenfalls für verantwortlich hält, hatte Bergstedt aus rechtlichen Gründen in diesem Verfahren nicht beantragt.

Bergstedt war im Jahr 2006 für vier Tage in Gewahrsam genommen worden wegen Sachbeschädigungen in der Nähe von Bouffiers Wohnhaus und an der CDU-Geschäftsstelle in Gießen. Er war aber zur Tatzeit an anderer Stelle in Gießen von der Polizei observiert worden. Aus Aufzeichnungen der Polizei geht hervor, dass sie auch einen Tatort beobachtete, dort aber Täter laufen ließ, weil Bergstedt nicht darunter war.

Das OLG Frankfurt urteilte 2007, dass es sich um Freiheitsberaubung gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellte Ermittlungen gegen Polizisten und Richter aber ebenso ein wie Vorermittlungen gegen Bouffier. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte diese Einschätzung.

Bergstedt gibt sich nicht geschlagen

Dagegen zog Bergstedt vor das OLG – mit dem ungewöhnlichen Klageerzwingungsverfahren. Ein solches Verfahren kann nur Erfolg haben, wenn den Richtern das strafbare Handeln der Beschuldigten einleuchtet, ohne dass sie auf die Akten zurückgreifen müssen. Dies gelang Bergstedt nicht.

Des 2. Strafsenat des OLG äußerte sich auch zur Tatnacht. Die Annahme der Polizei und des Haftrichters, Bergstedt habe „etwas mit den Straftaten zu tun gehabt“, sei „mehr als naheliegend“. Wenn Bergstedt sage, dass er zu Unrecht inhaftiert worden sei, so verkenne er, dass er sich auch als „Hintermann“ hätte strafbar machen können.

Damit argumentierten die Richter ganz anders als die Kollegen vom 20. Zivilsenat des gleichen Gerichts. Die hatten 2007 in drastischen Worten festgestellt, dass Bergstedt ohne konkrete Beweise so behandelt worden sei, als wenn alle Vorwürfe stimmten. Es mache ihn schließlich „nicht hinreichend verdächtig“, dass er nachts durch Gießen ziehe.

Bergstedt zeigte am Donnerstag die Wiesbadener Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft an. Er wirft ihnen Strafvereitelung vor.