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09. Dezember 2011

Der Fall Blum: Ermittlungen gegen Leif Blum

 Von Matthias Thieme
FDP-Politiker mit Interessenkonflikt: Gegen Leif Blum besteht der Verdacht der Teilnahme an möglicher Steuerhinterziehung.  Foto: dpa

Der FDP-Politiker Leif Blum lässt den Vorsitz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre ruhen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Teilnahme an einer möglichen Steuerhinterziehung.

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Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen den hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Leif Blum wegen des Verdachts der Teilnahme an einer möglichen Steuerhinterziehung. Man habe gegen Blum und zwei andere Mitarbeiter seiner Kanzlei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Zwiebel, am Freitag mit.

Ermittelt wird, ob Blum in Steuerhinterziehungen eines Schweizer Staatsbürgers im Zeitraum seit 2004 verwickelt ist. Aus den Ermittlungen gegen den Schweizer habe sich ein Anfangsverdacht ergeben, dass die drei Beschuldigten „als Steuerberater des Schweizers diesen bei der Gestaltung seiner Berufsausübung steuerlich unrichtig beraten haben“, so der Sprecher.

Es geht um Blums Beratungen für verschachtelte Physiotherapie-Firmen mit Niederlassungen in der Schweiz und Deutschland, über deren fragwürdige Finanztransfers die Frankfurter Rundschau als erste Zeitung berichtet hatte. Es geht aber auch um Blums massiven Interessenkonflikt als Vorsitzender eines Untersuchungsgremiums zur Steuerfahnder-Affäre. Dort sollte Blum unvoreingenommen aufklären, warum vier hessische Fahnder mit wortgleichen falschen Gutachten für paranoid erklärt und unrechtmäßigerweise zwangspensioniert wurden, die gegen große Steuerhinterzieher und im Schwarzgeld-Skandal auch gegen die Hessen-CDU ermittelt hatten.

Jetzt lässt Blum den Vorsitz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre wegen der Ermittlungen gegen ihn selbst ruhen. Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts werde er das Amt nicht ausüben, teilte Blum am Freitag in Wiesbaden mit. Er stehe „in direktem Austausch mit den Ermittlungsbehörden“ und werde „kooperativ und zügig“ Auskunft geben, so Blum.

Die Opposition hatte nach ersten Berichten der Frankfurter Rundschau über mögliche Vorwürfe gegen Blum bereits mehrfach gefordert, dass dieser den Ausschussvorsitz ruhen lassen müsse. Dies hatte Blum stets abgelehnt und behauptet, alles sei korrekt, einen Interessenkonflikt gebe es nicht. Den Rückzug des FDP-Abgeordneten hat der SPD-Obmann im Steuerfahnder-Ausschuss, Norbert Schmitt, am Freitag als „richtigen Schritt“ bezeichnet. „Dieser Rückzug ist notwendig, erfolgt aber zu spät“, so Schmitt. „Die richtige Haltung wäre es gewesen, bereits angesichts der öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen die Anwaltskanzlei, in der er tätig ist, so zu handeln.“ Blums Schritt „verdient wahrlich kein Lob“, so Frank Kaufmann, Obmann der Grünen-Fraktion. „Blum hätte sich und uns etliche Debatten erspart, wenn er rasch und klar die Konsequenzen gezogen hätte.“

Für die Linke wirft der Fall auch ein Schlaglicht auf den Zustand der Regierungskoalition in Hessen, die Blum bis zuletzt verteidigt und die Berichte über seine Verstrickungen als linke „Kampagne“ abgetan hatte.

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