Der Fall Blum: Leif Blum verlässt den Ausschuss

Paukenschlag in der hessischen Steuerfahnder-Affäre: Der FDP-Politiker Leif Blum hat den Vorsitz des Landtags-Untersuchungsausschusses niedergelegt. Das teilte er in einem Schreiben an Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) mit, das am Donnerstag in Wiesbaden bekannt wurde. Blum gab auch seinen Sitz in dem Gremium ab.

Blum wolle „die Ausschussarbeit nicht behindern“, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion zur Begründung. Am Dienstag muss der Ausschuss einen neuen Vorsitzenden bestimmen.

Der Untersuchungsausschuss soll das Vorgehen der Behörden gegen vier ehemalige Steuerfahnder aufklären, die mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst geworfen worden waren. Blum hatte den Vorsitz bereits ruhen lassen, weil Vorwürfe wegen Beihilfe zu einer möglichen Steuerhinterziehung gegen ihn bekannt geworden waren. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen den FDP-Politiker.
Nach Angaben des FDP-Sprechers hat eine Prüfung ergeben, dass das Ruhenlassen juristisch nicht möglich sei. Daher habe sich Blum zum Rücktritt entschieden.

Grüne und Linke halten Rücktritt für „längst überfällig“

Die Ermittlungen werden nach Informationen der Frankfurter Rundschau noch viele Wochen, eventuell sogar Monate andauern. Dies liegt zum einen daran, dass die Staatsanwälte zunächst den zu Grunde liegenden komplexen Steuerfall akribisch ausermitteln müssen. Zum anderen wird das Verfahren noch schwieriger, weil sowohl Blum als auch der Hauptbeschuldigte sich jeweils eigene Strafverteidiger genommen haben und umfangreiche Einlassungen machen wollen. Damit wächst nach Einschätzung von Experten die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Verfahrensbeteiligten gegenseitig belasten könnten.

Der zunächst in Untersuchungshaft genommene Hauptbeschuldigte mit Schweizer Staatsbürgerschaft ist nach FR-Informationen gegen Kaution wieder auf freiem Fuß und sieht sich von Steueranwalt Blum in der Vergangenheit offenbar nicht umfassend korrekt beraten.

Für die FDP birgt die Angelegenheit noch mehr Sprengstoff, weil Blum parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist. „Für ihn ist das noch nicht ausgestanden“, sagte der SPD- Obmann Norbert Schmitt. Der Grüne Frank Kaufmann und der Linke Ulrich Wilken nannten den Rücktritt „längst überfällig“. Nach Kaufmanns Auffassung ist nicht auszuschließen, dass die Zeugenvernehmungen des Ausschusses wegen Blums Belastung „zumindest in Teilen nochmals durchgeführt werden müssen“.