Deutscher Gewerkschaftsbund Hessen/Thüringen: Stefan Körzell weiter an der Spitze

Bad Hersfeld. Stefan Körzell steht für weitere vier Jahre an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Hessen und Thüringen. Auf dem DGB-Bezirkstag am Samstag in Bad Hersfeld wurde der 47-Jährige mit 85 der insgesamt 91 Delegiertenstimmen wiedergewählt. Es gab vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der Hesse Körzell ist seit 2002 Vorsitzender des DGB-Bezirks, es war seine zweite Wiederwahl.

Einen Wechsel gab es auf dem Posten des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden. Der bisherige Stellvertreter Steffen Lemme war nicht wieder angetreten. Er war bei der Bundestagswahl über die Thüringer Landesliste der SDP in den Bundestag gewählt worden. Zu seiner Nachfolgerin als DGB-Bezirksvize wählten die Delegierten im zweiten Wahlgang Renate Licht. Die 46-Jährige, die im November bereits zur Nachfolgerin Lemmes als Landesvorsitzende des DGB Thüringen gewählt worden war, erhielt 42 von insgesamt 87 abgegebenen Stimmen. 28 Delegierte stimmten gegen Licht, 17 enthielten sich.

In seiner Rede vor den Delegierten forderte Körzell unter anderem ein Vergabegesetz für Hessen und Thüringen. Zum Schutz der Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber sei es notwendig, dass für die Ausschreibungen der öffentlichen Hand verbindliche Standards zu Löhnen und Arbeitszeiten in einem solchen Gesetz festgeschrieben werden. "Die ehrlichen Arbeitgeber dürfen nicht die Dummen sein", unterstrich der Gewerkschafter. In Thüringen habe Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) ein solches Gesetz bis zum Herbst zugesagt, betonte der DGB-Bezirkschef. Aber auch Hessen müsse das Gesetz jetzt europarechtskonform gestalten und in Kraft setzen, forderte er.

Den Städte- und Gemeindebünden in den beiden Ländern schlug der DGB-Bezirkschef ein "Bündnis für handlungsfähige Kommunen" vor. Um das Ausbluten der Kommunen zu verhindern, müsse mehr in den öffentlichen Dienstleistungssektor wie etwa Kitas, Schulen, Kranken- und Pflegeeinrichtungen investiert werden, forderte er.

Mit Blick auf die Wirtschaftskrise sagte der Gewerkschaftschef, dank des "besonnenen Handelns der Betriebsräte" seien in den beiden Bundesländern mit Hilfe von Kurzarbeit 50.000 Arbeitsplätze erhalten worden. Beschäftigte, die dennoch ihren Arbeitsplatz verlieren, müssten aber die Möglichkeit haben, sich in Transfergesellschaften zu qualifizieren, forderte Körzell. Außerdem solle bei einer Reform der "Hartz"-Gesetze ein einjähriges "Überbrückungsgeld" in Höhe des Arbeitslosengeldes I eingeführt werden, um zu verhindern, dass Arbeitslose sofort in "Hartz IV" fallen.

Der hessische Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) warnte, auch wenn der Tiefpunkt der Wirtschaftskrise überwunden sei, werde 2010 "aller Voraussicht nach zu einer harten Bewährungsprobe für den Arbeitsmarkt" werden. Deshalb müsse die anstehende Neuorganisation der Grundsicherung so ausgestaltet werden, "dass für die Arbeitssuchenden keine neuen bürokratischen Hürden aufgebaut werden".

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte weitere aktive Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, etwa durch die Investition in Weiterbildung, damit nach der Krise genügend Fachpersonal da sei. Wer die Krise zur Weiterbildung nutze, müsse aber sozial abgesichert sein, betonte der SPD-Landeschef. Deshalb solle, wer sich weiterbildet, länger Arbeitslosengeld beziehen können, forderte Schäfer-Gümbel. (ddp)