Parteitag in Hessen: Die Linke: „Geld ist genug da“

Hessens Linke will im Kommunalwahlkampf gegen jede Schließung von Jugendhäusern oder Bürgerhäusern kämpfen. An der Spitze der Partei bleiben Ulrich Wilken und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz.

Unter dem Motto „Geld ist genug da“ zieht Die Linke in Hessen in den Kommunalwahlkampf 2011.
Foto: dpa

Langenselbold –

Der Frankfurter Landtags-Abgeordnete Ulrich Wilken und die nordhessische Sozialarbeiterin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz bleiben an der Spitze der hessischen Linkspartei. Beide wurden am Samstag beim Linken-Parteitag in Langenselbold ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Wilken erhielt 68 Prozent der Stimmen, Scheuch-Paschkewitz gut 72 Prozent.

Sparzwänge will die Linke in ihren kommunalpolitischen Eckpunkten nicht anerkennen. Unter dem Motto „Geld ist genug da“ zieht die Partei in den Kommunalwahlkampf im kommenden März. Deswegen werde man keine einzige Schließung eines Jugendzentrums, einer Bibliothek, eines Bürgerhauses oder einer anderen kommunalen Einrichtung hinnehmen, für die „angeblich die finanziellen Mittel fehlen“, heißt es in den kommunalpolitischen Eckpunkten der Linkspartei. Sie wurden am Samstag beim Parteitag in Langenselbold mit breiter Mehrheit von den knapp 200 Delegierten verabschiedet. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Die Linke wird in Hessen weiter von Ulrich Wilken und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz geführt.
Foto: dpa

Landtags-Fraktionschefin Janine Wissler sagte, die Klagen von Bürgermeistern über knappe Kassen seien berechtigt. Die Linke müsse sie aber auch daran erinnern, dass ihre Parteien mit der Steuerpolitik dafür verantwortlich seien. Eigentlich müssten die Bürgermeister daher vor den Zentralen ihrer eigenen Parteien gegen Kürzungen demonstrieren, sagte Wissler unter Beifall.

Die Linke setzt sich für kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Erwachsenenbildung ein. Der öffentliche Nahverkehr müsse deutlich ausgebaut werden, heißt es weiter in dem Beschluss. Die Bundestags-Abgeordnete Sabine Leidig sagte, dies sei „ein Thema, für das die Leute sehr ansprechbar sind“. Als Beispiel nannte sie die Proteste gegen das Milliarden-Projekt „Stuttgart 21“.

"Wer Schuldenbremse sagt, meint Sozialabbau"

Widerstand kündigte die Partei gegen die Aufnahme eines Schuldenverbots in die hessische Verfassung an. Darüber wird am Tag der Kommunalwahl hessenweit in einer Volksabstimmung entschieden. Da es eine solche Abstimmung nur in Hessen gebe, komme ihr bundesweite Bedeutung zu, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Linken, Hermann Schaus. Die Linke solle Teil einer „breiten Volksbewegung“ gegen das Schuldenverbot werden.

Vorstandsmitglied Jan Schalauske fügte hinzu: „Wer Schuldenbremse sagt, der meint Sozialabbau und weitere Umverteilung von unten nach oben.“