Doppelrolle: Lobbyist Hoff bleibt Abgeordneter

Wiesbaden. Der hessische Ex-Europaminister Volker Hoff (CDU) soll sein Landtagsmandat niederlegen, wenn er als Lobbyist zum Autohersteller Opel geht. Das fordert die Organisation Transparency International, die sich dem Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch verschrieben hat. Ihr Vorstandsmitglied Jochen Bäumel sagte der Frankfurter Rundschau am Dienstag: "Lobbyisten haben in Parlamenten nichts zu suchen." Mandatsträger würden voll bezahlt, damit ihr Mandat im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehe.

Am Montag war bekanntgeworden, dass Opel Hoff als Beauftragten für die Kontakte zu Regierungen beschäftigen will. Der Politiker bestätigte, dass er bereits nächsten Montag die Tätigkeit in Rüsselsheim aufnehmen werde.

Sein Landtagsmandat wolle er vorerst behalten, sagte Hoff am Dienstag in Wiesbaden. "Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann." Er werde aber Konsequenzen ziehen, "sollte es einen Konflikt geben". Derzeit sehe er aber keinen derartigen Interessenkonflikt.

Der Werbemanager Hoff gehört seit 1991 dem hessischen Landtag an. Er ist ein langjähriger Weggefährte von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), den er schon aus Zeiten der Jungen Union kennt. 2006 holte ihn Koch als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in die Landesregierung. Dort sei er "in einem ähnlichen Feld tätig" gewesen wie jetzt bei Opel, sagte Hoff.

Nach drei Jahren als Minister war Hoff nicht wieder berufen worden. Vor der Kabinettsbildung war bekanntgeworden, dass über Hoffs ehemalige Firma ZHP rund zehn Millionen Euro illegale Geldtransaktionen des später verurteilten Managers Aleksander Ruzicka geflossen waren. Hoff betonte stets, dass er im Verfahren gegen Ruzicka nur ein Zeuge gewesen sei. Am Dienstag lehnte er Nachfragen ab.

SPD, Grüne und Linke forderten, dass sich Hoff zwischen Abgeordnetenmandat und Lobbyisten-Posten entscheiden müsse. Auch die mit Koch regierende FDP legte Hoff nahe, sich auf eine der beiden Aufgaben zu konzentrieren.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Leif Blum, erinnerte an die Fälle Matthias Wissmann und Norbert Röttgen. Beide CDU-Bundestagsabgeordneten hatten Angebote für Lobbyisten-Posten erhalten und sich entschieden: Wissmann war zum Verband der Automobilindustrie gewechselt und hatte dafür das Mandat niedergelegt. Röttgen hatte auf den Führungsposten beim Bundesverband der Deutschen Industrie verzichtet, um Abgeordneter zu bleiben.

Blum sagte, seine FDP-Fraktion gehe davon aus, "dass Herr Hoff diese Entscheidung mit dem gleichen Verantwortungsbewusstsein wie in ähnlichen Fällen Herr Wissmann und Herr Röttgen treffen wird". Es erfordere "mehr als starke Schultern, zwei gewichtige Aufgaben, die sich nicht immer decken, zu tragen".

Grüne und Linke in Hessen äußerten Bedenken über die Abgeordneten-Frage hinaus. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir befand, Hoffs Wechsel zu Opel habe ein "Geschmäckle", weil er erst vor einem Jahr aus der Landesregierung ausgeschieden sei und nun zu einer Firma wechsele, die öffentliche Hilfe brauchen werde.

Eine dreijährige "Karenzzeit" wäre angebracht, meinte der Grüne ebenso wie Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Sie sprach von einem "zusätzlichen Geschmäckle" durch "die zwielichtigen Vorgänge um Herrn Hoffs frühere Unternehmen und Geschäftspartner". Die Opel-Beschäftigten hätten "aufrichtigere Fürsprecher" verdient, formulierte Wissler.