Doppelt abgestimmt: SPD hat Beer weiter im Verdacht

Hessens Europa-Staatssekretärin Nicola Beer (FDP) bleibt aus Sicht der SPD unter "Manipulationsverdacht". Das sagte der SPD-Politiker Günter Rudolph, nachdem er am Montag einen Brief von Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zu den Vorwürfen erhalten hatte. Hahn nahm darin allerdings nicht selbst Stellung, sondern zitierte lediglich die Äußerungen von Beer, dem hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) und einem Mitarbeiter der hessischen Landesvertretung in Brüssel.

Die Frankfurter FDP-Politikerin Beer soll bei einer Abstimmung im Brüsseler Ausschuss der Regionen zwei Mal votiert haben - ein Mal mit ihrem eigenen Abstimmungsgerät und ein zweites Mal mit dem Gerät ihres abwesenden Nachbarn. Das behauptet der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Ausschuss, Karl-Heinz Klär.

Beer hatte erklärt, sie könne nicht ausschließen, dass sie "unbewusst ein mir nicht zugeordnetes Abstimmungsgerät benutzt" habe. Diese Äußerung übermittelte Hahn jetzt dem SPD-Politiker Rudolph. Außerdem wies er darauf hin, dass die Abstimmungen im Ausschuss schwierig zu verfolgen und "Verwechslungsfehler" bei Abstimmungen mit den elektronischen Geräten möglich seien. Das ergebe sich aus dem Bericht eines Mitarbeiters der Landesvertretung und aus Äußerungen von Parlamentspräsident Kartmann in der FR.

Sozialdemokrat Rudolph zeigte sich "verwundert" über Hahns Schreiben. Man könne von einer Staatssekretärin erwarten, dass sie mit den Abstimmungsmodalitäten und der raschen Folge von Abstimmungen im Ausschuss der Regionen vertraut sei und diese beherrsche. Beers Einlassungen seien "nicht glaubhaft".