Drohender Eklat: Steuerfahnder-Ausschuss auf der Kippe

Bei der Aufarbeitung der hessischen Steuerfahnder-Affäre im Landtag droht ein Eklat. Eigentlich sollen am Montag erstmals Zeugen in dem schon im Januar eingesetzten Untersuchungsausschuss gehört werden, darunter der Präsident der Oberfinanzdirektion Frankfurt, Mario Vittoria. Doch zwischen den Fraktionen ist strittig, um welche Fragen es dabei gehen soll. Der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) hatte den Antrag von SPD und Grünen abgelehnt, diesen Streit in einer Sondersitzung am vergangenen Freitag zu klären. Nun muss darüber am Montag beraten werden, bevor die ersten Zeugen aussagen.

Eine heftige Auseinandersetzung ist programmiert. Die Grünen erwägen einen demonstrativen Auszug aus der Sitzung, wenn die Mehrheit von CDU und FDP auf ihrem Fragekatalog besteht. Der Ausschussvorsitzende Blum sagt, dass er die zusätzlichen Fragen gar nicht unterbinden dürfe. Im äußersten Fall müsste der Untersuchungsausschuss, den die Opposition beantragt hatte, ohne deren Abgeordnete zu Ende geführt werden. Das hat es in der Geschichte dieser Institution noch nie gegeben.

Das Land hatte zwischen 2007 und 2009 vier Steuerfahnder mit psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt. Inzwischen stellte ein Gericht fest, dass der Gutachter vorsätzlich falsche Diagnosen stellte. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, wie es dazu kommen konnte.

Die Koalition will den Auftrag des Ausschusses auf Fragen wie jene ausweiten, „ob die Dienstunfähigkeit von den vier Steuerfahndern gezielt betrieben“ worden sei und mit welchen Abgeordneten die Fahnder Kontakt hatten. Das halten SPD und Grüne für unzulässig. Vor dem Staatsgerichtshof klagen sie gegen diese Ausweitung. Darüber ist noch nicht entschieden.

Während die Opposition darauf besteht, dass die umstrittenen Fragen vor einem Urteil nicht im Ausschuss aufgeworfen werden dürfen, beharren CDU und FDP auf ihrem Ansinnen. Das kommt für SPD und Grüne nicht infrage. Sie würden damit bei der Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof ihre „Rechtsposition schwächen“, sagt der SPD-Obmann Norbert Schmitt.

Verlauf des Ausschusses steht auf der Kippe

Die Regierungsparteien schlagen vor, die entsprechenden Fragen zu stellen, die Antworten aber nur im Abschlussbericht zu verwerten, wenn der Staatsgerichtshof sie zulässt. Dieses Angebot reicht den Grünen aber nicht aus. In einem Untersuchungsausschuss seien die öffentlichen Vernehmungen wichtig, betont der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann. Wenn dort die umstrittenen Fragen verhandelt würden, sei das durch ein nachträgliches Verwertungsverbot nicht mehr rückgängig zu machen.

Jetzt steht also der gesamte weitere Verlauf des Ausschusses auf der Kippe. Bisher ist geplant, dass in zwei Wochen die vier betroffenen Steuerfahnder in dem Gremium gehört werden. Auch dann wird die Frage, mit welchen Fragen sie konfrontiert werden können, wieder eine wichtige Rolle spielen. Es wäre das erste Mal, dass die vier Betroffenen offiziell angehört werden. In dem ersten Untersuchungsausschuss, der sich von 2003 bis 2006 mit den Ereignissen in der Steuerbehörde befasst hatte, die den psychiatrischen Gutachten vorangingen, waren die Fahnder nicht zu Wort gekommen.