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10. Dezember 2012

EBS-Affäre : SPD legt Ministerin Rücktritt nahe

 Von 
Unter Druck: Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann.  Foto: dpa

Hat die hessische Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann der European Business School (EBS) ungeprüft Millionen zugesteckt? Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss - und das ist nicht das einzige Problem der Ministerin.

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Die Opposition im Landtag setzt Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) wegen der Millionenförderung für die Privatuni EBS unter Druck.

Wenn die Ministerin die Vorwürfe, die der Rechnungshof in einem am Freitag dem Landtag zugestellten Bericht gegen ihr Haus erhebt, nicht ausräumen könne, müsse sie zurücktreten, fordert die SPD. Die Grünen weisen darauf hin, dass ein „ganzes CDU-FDP-Netzwerk seine schützenden Hände“ über die EBS gehalten habe. Ein möglicher Rücktritt der Ministerin wäre daher allenfalls ein „Bauernopfer“.

Der Landesrechnungshof schreibt in einem vertraulichen Bericht, der der FR vorliegt, das Ministerium habe „weder eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der EBS noch eine Prüfung ihrer Bonität dokumentiert“. Auch sei nie geprüft worden, ob es überhaupt einen Bedarf für eine Law School gebe, für deren Aufbau das Land 24,7 Millionen Euro Fördergeld bewilligt hatte. Die wirtschaftliche Zukunft der EBS sei fraglich.

Fall könnte strafrechtliche Folgen haben

In einer Aktuellen Stunde im Landtagsplenum soll die Ministerin am Donnerstag ebenso Stellung nehmen wie in einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses am selben Tag. Danach wollen SPD, Grüne und Linke entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Für den SPD-Hochschulpolitiker Marius Weiß stellt sich auch die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen: Wenn Zahlen geschönt worden seien, könne das den Tatbestand des Subventionsbetruges erfüllen. Wenn die Ministerin dagegen Geld bewilligt habe, obwohl es Hinweise gab, dass die EBS das geförderte Projekt – den Aufbau der juristischen Fakultät – gar nicht stemmen kann, könne Untreue vorliegen.

Aus Sicht von Weiß zeigt der Rechnungshof-Bericht, dass dem Wissenschaftsministerium lange vor der Bewilligung des Fördergeldes Hinweise auf eine, so der Bericht wörtlich, „Schieflage“ der EBS bekannt waren.

Der Grünen-Bildungspolitiker Daniel May erinnerte daran, dass der damalige FDP-Fraktionschef und jetzige Wirtschaftsminister Florian Rentsch, Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der CDU-Abgeordnete und frühere Staatssekretär im Finanzministerium Walter Arnold sowie der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) in Gremien der EBS sitzen oder bis vor kurzem saßen. Diese hätten von Engpässen wissen müssen, findet May: „Warum ist dann immer weiter munter drauflos gefördert worden?“

Zahlen ungeprüft übernommen?

Die Linken-Hochschulpolitikerin Janine Wissler sagte, das Wissenschaftsministerium habe „Fantasiezahlen“ der EBS ungeprüft übernommen. Nun drohe das von der Regierung Roland Koch (CDU) als „Leuchtturm“ angepriesene Projekt zum „Millionengrab“ zu werden.

Der SPD-Abgeordnete Weiß forderte Arnold auf, umgehend entweder sein Landtagsmandat oder das Amt als Vize-Aufsichtsratschef der EBS niederzulegen. Der CDU-Politiker hatte laut Medienberichten in der vergangenen Woche die Ministerin über das Programm informiert, mit dem die EBS in die schwarzen Zahlen kommen will. Aus Sicht der Opposition kann ein Abgeordneter, der Regierungshandeln kontrollieren soll, nicht zugleich die Interessen der EBS wahrnehmen, deren Förderung in der Kritik steht.

Der CDU-Abgeordnete Rolf Müller warnte die Opposition, ihre Kritik könne zu einer „selbsterfüllenden Prophezeiung“ werden und die Existenz der EBS gefährden.

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