Ein Jahr Koalition in Hessen: Unter Freunden

Wiesbaden liegt am Rhein, weswegen hier auch eine Lebensweisheit der Rheinländer gepflegt werden darf. Sie lautet: Man muss auch gönnen können.

Als Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Dienstag in seiner Wiesbadener Dienstvilla die Bilanz eines Regierungsjahres zieht, macht er deutlich, wie er es mit derartiger Großzügigkeit hält. Bei Konflikten gebe es zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP "im 50:50-Verhältnis ein Recht zur Entscheidung", sagt er. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Freidemokraten nicht halb so viele Prozente auf die Waage brachten wie die Christdemokraten.

Im ersten gemeinsamen Regierungsjahr hat die FDP gerne öffentlich an vielen Punkten deutlich gemacht, wenn sie sich durchgesetzt hat. Das reicht von der Sonntags-Öffnungszeit in den Videotheken bis zur Gleichstellung Homosexueller im Beamtenrecht.

Koch sieht das nach eigener Auskunft ohne Missgunst. Er lobt beide Koalitionspartner für ihre "Duldsamkeit, wenn die andere Seite Profilgewinne will". So lässt er die versammelten Journalisten wissen, dass nicht nur in der FDP, sondern auch in der CDU Fachleute über die Struktur künftiger Haushalte grübelten. Nur gebe die Union dazu nicht gleich eine Pressemeldung heraus.

Neben dem Ministerpräsidenten sitzt sein langjähriger Freund und heutige Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP). Der hatte in der Hundert-Tage-Bilanz noch von einem "etwas rumpeligen Start" der Hessen-Koalition gesprochen. Nachdem er aber den schwarz-gelben Zwist in Berlin verfolgt, findet er die Wiesbadener Streitigkeiten inzwischen "sowas von geruhsam, dass ich mich fast selbst korrigieren muss". Die selbstbewussten Hessen scheuen sich nicht, auch gleich Sprengstoff für Berlin mitzubringen. Also verteilen sie den Brief an die Bundesregierung, mit der sie deren Vorstellungen zu den Jobcentern zu Fall bringen. So demonstrieren die Wiesbadener Koalitionäre Einigkeit und Selbstbewusstsein zugleich. Wie hat Koch ihren Regierungsstil beschrieben? Als "Kombination von Tatendrang und Gelassenheit".

Einig sind sich die regierenden Männerfreunde darüber, wo sie ihren wichtigsten Markstein gesetzt haben: mit dem Milliarden-Konjunkturprogramm. Dass Hessen einigermaßen glimpflich durch die Wirtschaftskrise gekommen sei, rechnet FDP-Mann Hahn der Regierung als Erfolg an.

Die "größte Herausforderung" folge aber auf dem Fuße: die Konsolidierung der hoch verschuldeten Landeskasse. "Wir wollen beginnen, intelligent zu sparen und nicht dumm zu kürzen", sagt Hahn.

"Wir haben Spaß daran, mal ein Stück vorzupreschen", sagt Koch bei einem anderen Thema. Es geht um den Versuch, islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen einzuführen.

Deutlich stellt sich der Ministerpräsident hinter die Absicht seines Integrationsministers Hahn, auch wenn CDU-Mann Koch um Bedenken in den eigenen Reihen weiß. "Wir halten die Diskussion aus", fügt er hinzu. "Auch in unserer Partei."