Ein Jahr Koalition in Hessen: Wirtschaftskrise und Affären

Wirtschaft und Finanzen

Plus:

Das Konjunkturprogramm des Landes hat der hessischen Wirtschaft einen Schub gebracht. Es hat dafür gesorgt, dass Handwerker Aufträge bekommen und Arbeitsplätze erhalten bleiben. 1,7 Milliarden Euro stellte das Land dafür bereit. Kein anderes Bundesland ist den Folgen der Wirtschaftskrise mit einer ähn-lichen Summe zu Leibe gerückt.

Die Rettung der Arbeitsplätze bei Opel hat Ministerpräsident Roland Koch zu einem seiner wichtigsten Anliegen gemacht. Mit vollem Engagement hat er sich in Rüsselsheim, Berlin und Detroit bemüht. Dabei holte er die Opposition erfolgreich mit ins Boot, um eine Millionen-Überbrückung möglich zu machen. Dass die Opel-Mutter General

Motors ihm am Ende eine lange Nase drehte, nimmt Koch der einst hilfebedürftigen US-Firma übel - zu Recht.

Die "Eröffnungsbilanz" des Landes, mit der Hessen bundesweit Haushalts-Neuland betritt, bietet beste Chancen zu mehr Transparenz. Die erste Fassung ist diesem Anspruch allerdings noch nicht ganz gerecht geworden.

Minus:

Die Schulden und Pensionsrückstellungen des Landes sind mit 88,5 Milliarden Euro beunruhigend hoch. Ausgerechnet die Regierung aus CDU und FDP, die sich eine Konsolidierung auf die Fahne geschrieben haben, lässt den Kreditberg auf Rekordniveau weiter wachsen: 3,4 Milliarden Euro neue Schulden sind für dieses Jahr vorgesehen, dann erneut mehr als drei Milliarden für 2011. Das Konjunkturprogramm ist dafür keine Ausrede: diese Ausgaben sind auf 30 Jahre gestreckt und schlagen noch kaum zu Buche. Das lautstarke Eintreten der Hessen für ein Schuldenverbot ab 2020 passt hinten und vorne nicht zu dieser Entwicklung.