Ein Jahr Koalition in Hessen: Wirtschaftskrise und Affären

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) zeigt sich verärgert über die "Störfeuer" aus der Union. In der Bild-Zeitung hat er in dieser Woche mal richtig draufgehauen auf Parteien "in den Wechseljahren".

Regierungskrise in Wiesbaden? Ach was. Hahn konnte nach Lust und Laune zuschlagen, denn es ging ja nur um das ferne Berlin. In Wiesbaden läuft es anders, und vielleicht wollte Hahn mit seinem lauten Ruf darauf hinweisen. In der hessischen Landeshauptstadt ringen CDU und FDP, die seit genau einem Jahr miteinander regieren, hinter verschlossenen Türen. Öffentliche Raufereien erspart sich die Mannschaft von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seinem Vize Hahn.

Die beißende Kritik an den Leistungen des Landeskabinetts überlassen sie der Opposition. "Hessen wird erkennbar unter Wert regiert", urteilt der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir nennt Koch und seine Mannschaft "Auslaufmodell statt Zukunftsprojekt". So habe die Regierung noch nichts unternommen für den Ausbau erneuerbarer Energien, für eine Reform der Schulzeitverkürzung G-8 oder der Bachelor- und Master-Studiengänge an den Unis, beklagte der Grüne.

Es war ein Holperstart für den Ministerpräsidenten am 5. Februar 2009. Nach einem Jahr "hessischer Verhältnisse" mit wechselnden Mehrheiten im Parlament hatte er die Rückkehr zu stabilen Zuständen beschworen - dann aber nicht die kompletten Koalitionsfraktionen hinter sich versammelt. Vier der 66 Abgeordneten von CDU und FDP verweigerten ihre Stimme. Die Mehrheit reichte trotzdem, um Koch zum dritten Mal (nach 1999 und 2003) zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Geprägt war das erste Regierungsjahr von den Reaktionen auf die Wirtschaftskrise. Für Opel stellte das Land mit 450 Millionen Euro den größten Kredit in der Geschichte Hessens zur Verfügung. In einer dramatischen Ausschuss-Sitzung an Pfingsten bekam Koch dafür breite Zustimmung. Auch das bundesweit einmalige 1,7-Milliarden-Konjunkturpaket fand weitgehend Unterstützung im Parlament.

Den heftigsten Konflikt des Jahres gab es hingegen, als CDU und FDP von ihrem langjährigen Versprechen auf ein Nachtflug-Verbot am Frankfurter Flughafen abrückten. Zudem wurde die Arbeit überlagert von Affären, an denen Koch seinen Anteil hatte. So wurde der Kulturpreis-Träger Navid Kermani vorübergehend wieder ausgeladen, ehe er den Preis doch erhielt. Kurz vor Ende des ersten Regierungsjahres kam Kochs Spezi Volker Hoff bei Opel in einer Führungsposition unter.

Am nächsten Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss zu vier geschassten Steuerfahndern seine Arbeit auf. Der Fall betrifft eine frühere Amtszeit Kochs. Doch er dürfte diese Landesregierung in ihrem zweiten Jahr häufig beschäftigen.

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