Energiedebatte: Ein Streit um Kohle statt Atom

Nach dem vorläufigen Aus für die Atomreaktoren in Biblis kommt in Hessen der Streit über andere Formen der Energieversorgung in Gang. Dabei stellen zwar alle Parteien erneuerbare Energien in den Mittelpunkt. Aber die Landesregierung macht auch den derzeit blockierten Ausbau des Kohle-Großkraftwerks Staudinger bei Hanau zum Thema.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist auch für mich eine neue Situation.“ Er bedaure allerdings „überhaupt nicht“, dass er noch vor kurzem für die Laufzeitverlängerung der Meiler in Biblis geworben habe. Er sei weiter der Auffassung, dass eine „Brückentechnologie“ zum Übergang in die erneuerbaren Energien gebraucht werde. Außerdem wies er darauf hin, dass in Biblis Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Die Bürgermeisterin der südhessischen Gemeinde habe ihre Sorgen geäußert.

Für die mitregierende FDP sagte deren stellvertretender Landeschef Hans-Jürgen Hielscher, Atomstrom müsse „durch andere Energieträger, insbesondere der regenerativen Energie ersetzt werden“. Es gelte, einen „gesellschaftlichen Konsens herzustellen“ über „den Ausbau neuer Leitungsnetze, fossiler Energieträger wie Staudinger oder die Einrichtung von Windparkanlagen“.

Auch Bouffier forderte „eine neue, sehr gründliche Debatte“ über den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger. Dort sei „das modernste Kraftwerk der Welt“ geplant, meinte er. Die Zukunft könne nicht „in der Neinsager-Mentalität“ von SPD und Grünen liegen, fügte Bouffier hinzu.

CDU und FDP befürworten den Ausbau des Kohlekraftwerks bei Hanau zum größten Kohlemeiler Europas, SPD, Grüne und Linke lehnen ihn ab. Sie befürchten Gesundheitsbelastungen durch die Emission von Schadstoffen, aber auch einen Schaden für das Klima durch den Kohlendioxid-Ausstoß des Kohlekraftwerks.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte das Ansinnen, Staudinger wegen der Abschaltung von Biblis zu befördern, „grundfalsch“. Nach Ansicht von Tarek Al-Wazir, dem Chef der hessischen Grünen, gilt es jetzt, eine „Kultur der Verschwendung und eine Kultur der Großkraftwerke zu überwinden“.

Das Festhalten an einer „Ideologie der Großkraftwerke“ sei „Teil des Problems“, urteilte der Grünen-Politiker. Der Neubau des Staudinger-Blocks wäre nach seiner Ansicht auch ineffektiv. Dort würde „ein Großteil der Energie benutzt, um den Main aufzuheizen“. Für die Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“ sagte deren Sprecher Winfried Schwab-Posselt, wer Atomstrom durch Kohle ersetzen wolle, vertreibe „den Teufel durch den Beelzebub“.

SPD und Grüne setzen sich dafür ein, erneuerbare Energien auszubauen, Energie effizienter zu nutzen und als „Brückentechnologie“ neue Gaskraftwerke zu bauen. Al-Wazir sagte, Gas-Kraftwerke seien so flexibel zu steuern, dass sie in einen Energiemix mit erneuerbaren Energien passten. Der Grünen-Chef verwies darauf, dass wegen des Austauschs von Dübeln in den Jahren 2006 und 2007 bereits Biblis A und B stillgestanden hätten, ohne dass „die Lichter ausgegangen“ seien. Auch der neue Staudinger-Block sei damals nicht gebaut gewesen.

Bouffier bekräftigte das Ziel seiner Regierung, den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent auszubauen. Bisher liegt er unter zehn Prozent. „Ich halte die Offshore-Gewinnung von Windkraft nach wie vor für das Sinnvollste“, betonte der Regierungschef. Sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn verlangte, dass Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) „bald einen Plan vorlegen, wie eine Substitution von Atomstrom in Biblis möglich ist“.

Die Linken-Fraktionschefin im Landtag, Janine Wissler, kommentierte: „Wenn er das ernst meint, sollte er als Landesvorsitzender der hessischen FDP als erstes darauf hinwirken, dass seine Partei aufhört, im Wahlkampf gegen Windkraft zu plakatieren.“