Energiekonzept der CDU: Grüne geben Kontra

Mit Lob und Tadel reagieren die Oppositionsparteien auf Äußerungen der hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) in der Energiepolitik. SPD und Grüne protestierten gegen ihre Bereitschaft, Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen länger laufen zu lassen. Die SPD begrüßte zugleich Lautenschlägers Initiative, die Solarförderung nicht zu schnell zurückzufahren.

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann warf der Umweltministerin am Montag in Wiesbaden vor, sie werfe lieber "der Biblis-Betreiberin RWE Milliarden in den Rachen, als sich um die Sicherheit der Menschen zu kümmern". Lautenschläger hatte in der FR ihr Konzept verteidigt, die Laufzeiten von Atomreaktoren zu verlängern. Voraussetzung sei, dass die Meiler sicher seien und außerdem ein Teil der zusätzlichen Gewinne in die Entwicklung erneuerbarer Energien flösse. "Aber es geht immer zuerst um die technische Sicherheit", hatte die Ministerin betont. Die Grüne Hammann warf Lautenschläger dennoch vor, sie sei zu "Zugeständnissen bei der Sicherheit" bereit.

Der SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels nahm "erfreut" Lautenschlägers Haltung zur Solarstrom-Einspeisung zur Kenntnis. Die Ministerin hatte im FR-Interview gefordert, die Vergütung dürfe nicht schon zum 1. April gekürzt werden, wie dies die Bundesregierung vorhabe. Lautenschläger habe damit eine "SPD-Position" vertreten, befand Gremmels. Allerdings sei die geplante Kürzung nach Ansicht der SPD außerdem zu hoch.