Energiewende: Puttrich sucht den Schulterschluss

Umweltministerin Puttrich will die Energiewende mit der Opposition umsetzen. Die SPD ist von den Plänen der Landesregierung enttäuscht.

Ein wichtiger Aspekt ist die Wärmedämmung an Gebäuden.
Foto: Monika Müller

Die hessische Koalition von CDU und FDP wirbt darum, die Energiewende mit der Opposition zusammen umzusetzen. „Lassen Sie uns den gemeinsam eingeschlagenen Weg auch gemeinsam weitergehen“, sagte Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. CDU-Energiepolitiker Peter Stephan versprach, in den eigenen Initiativen auch Punkte aus den Gesetzentwürfen anderer Parteien aufzugreifen.

Puttrich kündigte Initiativen für Anfang nächsten Jahres an (siehe Kasten). Die Opposition zeigte sich enttäuscht, dass die Ministerin nichts Konkreteres mitgebracht hatte, nachdem sich der Energiegipfel von Regierung, Opposition und gesellschaftlichen Gruppen im November auf Ziele verständigt hatte. Noch am Dienstag hatte Puttrich die Opposition gebeten, sich bis zum Mittwoch zu gedulden, um ihre Pläne zu erfahren. Der Vorstoß der SPD, als Konsequenz aus dem Energiegipfel die Bauordnung, das Denkmalschutzgesetz und das Landesplanungsgesetz zu ändern, sei daher verfrüht.

Nun gab die Ministerin bekannt, sie wolle Anfang nächsten Jahres eine Informationskampagne starten. Im Haushalt 2012 stünden rund 80 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien, die energetische Sanierung von Gebäuden und den Klimaschutz bereit. Die SPD bezweifelte diese Zahl. Sie fand im Haushalt nur 46 Millionen Euro.

Einigkeit in der negativen Bewertung

Als die Ministerin sagte, die Landesregierung sei „die gestaltende Kraft“ bei der Energiewende, erntete sie Gelächter der Opposition. Die Regierung habe nicht etwa den Mount Everest erklommen, sondern eher den „Hügel einer Wanderdüne“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Ich bin gespannt, wann Sie endlich liefern.“ Er warb für einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. „Damit schaffen wir das größte Konjunkturprogramm aller Zeiten.“

Zeitplan

Heute, 15. Dezember: Änderung der Hessischen Gemeindeordnung durch Landtagsbeschluss. Puttrich erwartet, dass dadurch die Möglichkeiten der Kommunen erweitert werden, sich für erneuerbare Energien einzusetzen.

Januar 2012: Vorstellung von Maßnahmen, um erneuerbare Energien zu fördern und den Netz-Ausbau zu forcieren.

Januar 2012: Informationskampagne „Bei uns hat Energie Zukunft“ mit Anzeigen und einem Infobus.

Februar 2012: Der Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung wird ins Kabinett eingebracht. Geregelt wird, wie Solardächer mit dem Denkmalschutz in Einklang gebracht werden.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, der mit Ministerin Puttrich eine Arbeitsgruppe des Energiegipfels geleitet hatte, wünschte ihr mit Blick auf Koalitionspolitiker „viel Glück, weil ich ja weiß, mit wem Sie es zu tun haben“. Ihre Ankündigung, einen Infobus durchs Land zu schicken, erinnere ihn an eine ähnliche Aktion ihres Vorvorgängers Wilhelm Dietzel (CDU). Er hatte 2007 ein Infomobil mit dem Motto „Grüne Energie“ gestartet. Damals sei es der Regierung darum gegangen, mit einer Kampagne Wirbel zu machen, ohne die Politik zu ändern, sagte Al-Wazir. So dürfe es diesmal nicht sein.

Den gleichen Vorwurf erhob Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Die Regierungserklärung habe nur dazu gedient, „der Landesregierung einen ökologischen Anstrich zu geben“, sagte sie.

Seltene Einigkeit herrschte in der negativen Bewertung des Klimagipfels im südafrikanischen Durban. Der FDP-Umweltpolitiker René Rock sprach vom „Offenbarungseid“.

Angesichts der weltweiten Klimaprobleme komme ihm der Streit in Hessen „sehr klein“ vor, sagte Rock. Sein Ausblick war pessimistisch: „Wir können definitiv den Klimawandel nicht stoppen mit dem, was wir hier tun.“