EU-Agrarsubventionen: Nur Kleingeld für Hessens Bauern

Die hessischen Bauern gehören nicht zu den Großempfängern von EU-Hilfen. Das zeigen die gestern im Internet veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Nach langer Diskussion und verschiedenen Gerichtsverfahren hatte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) doch zu der Veröffentlichung entschlossen.

Auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de kann jeder nach Empfängern suchen. Bundesweit haben 426 Betriebe und Organisationen im vergangenen Jahr mehr als 750.000 Euro Gesamtzahlungen aus EU-Töpfen enthalten. Darunter waren mit der ZVE Zuchtvieh-Export GmbH aus Lohfelden im Landkreis Kassel und Süßwarenhersteller Ferrero in Stadtallendorf lediglich zwei hessische Betriebe. ZVE erhielt 2008 insgesamt rund 1,9 Millionen Euro EU-Agrarsubventionen, Ferrero gut 1,2 Millionen. Noch mehr, nämlich gut 2,7 Millionen Euro, bekam das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten.

Die Zahlen sind nicht vollständig, denn eine zweistellige Zahl hessischer Landwirte und Betriebe geht noch gerichtlich gegen die Aufnahme in die Liste vor.

Stefan Mann, hessisches Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), sieht die Veröffentlichung zwiespältig: "So wie das jetzt geschieht, ist das nicht in Ordnung. Denn es werden nur die Zahlen veröffentlicht, nicht aber, wofür diese geleistet wurden." Das sei keine echte Transparenz.

Zwar sei es begrüßenswert, dass nun deutlich werde, dass die Gelder aus Wiesbaden, Berlin und Brüssel nur zu einem geringen Teil bei Landwirten auf den Höfen ankommen. Der Verbraucher könne die Angaben aber nur korrekt einordnen, wenn klar sei, wofür Geld fließt. "Viele Landwirte leisten vertraglich vereinbarte Umweltmaßnahmen etwa für die Landschaftspflege oder den Gewässerschutz. Dafür bekommen sie Aufwandsentschädigungen oder Ertragsausfall." Das müsse berücksichtigt werden. "An den Stammtischen wird nicht hinterfragt, wofür die Empfänger Geld erhalten", befürchtet Mann.

Größere Investitionen, wie etwa für Ställe oder ein zweites Ertragsstandbein im Tourismus, seien ohne öffentliche Unterstützung bei den aktuellen Preisen und Marktbedingungen nicht leistbar. Neben noch größerer Transparenz ist für Mann deshalb eine Umgestaltung der Agrarförderung ein wichtiges Thema. "Es ist nicht befriedigend, von seiner Arbeit nicht leben zu können", sagt er.