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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

07. Dezember 2012

European Business School (EBS): Ministerin gab EBS Geld ohne Prüfung

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Unter Druck: Ministerin Eva Kühne-Hörmann hat die Förderung der EBS auf Eis gelegt.  Foto: A. Arnold

Der Landesrechnungshof attestiert Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) schwere Versäumnisse bei der Förderung der EBS. Die Prüfer zweifeln an der Zukunft der privaten Hochschule. Die EBS will nach eigenem Bekunden 2014 schwarze Zahlen schreiben.

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Der Landesrechnungshof attestiert Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) schwere Versäumnisse bei der Förderung der EBS. Die Prüfer zweifeln an der Zukunft der privaten Hochschule. Die EBS will nach eigenem Bekunden 2014 schwarze Zahlen schreiben.

Der Landesrechnungshof wirft Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erhebliche Versäumnisse bei der Förderung der privaten EBS Universität für Wirtschaft und Recht vor. In einem vertraulichen Bericht an den Landtag, in dessen Zusammenfassung die FR Einblick nehmen konnte, äußern die Kassenprüfer starke Zweifel an der Zukunft der Hochschule.

Das Ministerium hatte 2009 beschlossen, den Aufbau der juristischen Fakultät der EBS mit 24,7 Millionen Euro zu fördern. Ausweislich der vorhanden Akten habe es zuvor „weder eine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung“ noch ihrer Bonität durchgeführt, schreibt der Rechnungshof. Die Ministerin habe deshalb nicht davon ausgehen können, dass die EBS das Steuergeld zweckgerecht verwenden würde. Nur dann aber hätte sie die Mittel freigeben dürfen.

Aus Sicht des Rechnungshofes ist die EBS ohne zusätzliches Eigenkapital oder eigenkapitalersetzender Darlehen derzeit „nicht in der Lage, eine Überschuldung zu verhindern und ihre Zahlungsfähigkeit auf Dauer zu sichern“. Kühne-Hörmann hatte am Donnerstag erklärt, dass sie die letzte Tranche der Förderung von 700.000 Euro zurückhält, bis die Universität Zweifel an ihrer Liquidität ausräumt. Auch Zuschüsse für den laufenden Betrieb an beiden Fakultäten liegen auf Eis.

Am Freitagmorgen hatte die Führung der EBS erklärt, sie wolle 2014 schwarze Zahlen schreiben. Uni-Präsident Rolf Cremer sagte, Verhandlungen mit Banken über die Finanzierung 2013 seien auf einem guten Wege. Cremer gibt die Schuld daran, dass die EBS nicht die geplanten Einnahmen erreicht hat, der früheren Führung, die mit einer „nicht realistischen Planung“ vor allem bei der Studierendenzahl im neuen Fachbereich Jura gearbeitet habe: „Wir haben ein schweres Erbe angetreten.“ Die Versäumnisse bei der EBS, die der Rechnungshof bemängelt, fallen in die Amtszeit des ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gegen ihn Anklage wegen Untreue erhoben, weil er einer Beratungsfirma, die zum Teil ihm gehörte, EBS-Aufträge zugeschanzt haben soll.

Hof stellt auch Sinn der Law School in Frage

Das Finanzierungskonzept der EBS, schreibt der Rechnungshof, habe vorgesehen, dass die Hochschule jene Kosten, die sowohl die bestehende Wirtschafts- als auch die neue juristische Fakultät betreffen („Shared Services“), selbst bezahlt. Laut Rechnungshof wurden sie aber 2009 und 2010 „nahezu vollständig vom Land übernommen“. Die EBS habe „Regelungen des Vergaberechts nicht eingehalten“ und Ausgaben nicht nachvollziehbar zugeordnet.

Wegen solcher Unregelmäßigkeiten hatte das Land 2011 bereits 950.000 Euro zurückverlangt. Aus Sicht des Rechnungshofes steht aber „die zweckentsprechende Mittelverwendung insgesamt in Frage“, weil Wirtschaftsprüfer Mängel im internen Kontrollsystem der EBS festgestellt hatten.

Der Hof stellt sogar den Sinn der Law School in Frage: Das Ministerium habe „keine belastbaren Analysen über den Bedarf an einer wirtschaftsnahen Juristenausbildung in Hessen und an der Gründung einer weiteren hessischen Universität vorgelegt“. Ziele seien nicht definiert worden – also auch nicht feststellbar, ob sie erreicht wurden.

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