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European Business School: EBS bucht erneut Geld falsch

Die Privat-Hochschule geht nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann inzwischen dennoch besser mit den Millionen-Zuschüssen des Landes um.

Die European Business School in Oestrich-Winkel.
Die European Business School in Oestrich-Winkel.
Foto: Michael Schick

Die private European Business School (EBS) geht inzwischen deutlich sorgfältiger mit den Millionen-Zuschüssen des Landes um als noch 2009 und 2010. Zu diesem Schluss seien die vom Wissenschaftsministerium beauftragten Wirtschaftsprüfer bei der Durchsicht der Akten für das erste Halbjahr 2011 gelangt, berichtete Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch im Landtag.

Chronik der Ungereimtheiten

16. Juli 2009: Förderbescheid des Landes für den Aufbau der EBS Law School über 24,7 Millionen Euro. Die European Business School (EBS), die bis dahin nur Wirtschaft unterrichtet, soll zur Universität mit Standorten in Oestrich-Winkel und Wiesbaden werden. Überwiesen werden 2009 und 2010 insgesamt 17 Millionen. Der Rest soll 2011 und 2012 fließen. Nachdem Anfang 2011 Ungereimtheiten bekannt werden, setzt Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) externe Wirtschaftsprüfer ein.

4. April 2011: Der Präsident der EBS, Christopher Jahns (41), wird verhaftet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue. Jahns spricht von einer „Kampagne“. Die EBS trennt sich von ihm und beruft einen Nachfolger.

20. Juli 2011: Das Land zieht Konsequenzen aus den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfung und teilt mit, die Zuschüsse für den Aufbau der juristischen EBS-Fakultät um mindestens 800.000 Euro zu kürzen. Nach genauer Prüfung erhöht sie die Summe auf 950.000 Euro.

15. September 2011: Die EBS erhält eine weitere Rate der Zuschüsse. Statt 1,5 Millionen werden 550.000 Euro überwiesen. Der beanstandete Betrag wird auf diese Weise gekürzt.

17. September 2011: Feierliche Einschreibung der ersten 88 Studenten der EBS Law School. Die Festrede hält Jörg-Uwe Hahn (FDP), Justizminister und Vorsitzender des Gründungskuratoriums der EBS Law School.

Von Januar bis Juni 2011 sei die Verwendung des Geldes „bis auf 100.000 Euro treffend verbucht“ worden, berichtete sie. Auch diese könnten noch korrekt verbucht werden, da „das Förderjahr noch nicht beendet“ sei.

Die Wirtschaftsprüfer hatten in den Jahren 2009 und 2010 schwerwiegende Verstöße beim Umgang der EBS mit Landesmitteln beanstandet. Deshalb will Kühne-Hörmann 950.000 Euro weniger auszahlen als die ursprünglich vorgesehenen 24,7 Millionen Euro Landeszuschuss. Insgesamt wurden davon gut 19 Millionen Euro bereits überwiesen.

Der CDU-Abgeordnete Rolf Müller sah „bei der EBS einen sehr großen Lernfortschritt“. Die Grünen-Politikerin Sarah Sorge zeigte hingegen „überhaupt kein Verständnis“ dafür, dass die EBS trotz schlampigen Umgangs mit Geld in zurückliegenden Jahren „weiterhin subventioniert“ werde.

Das Land fördert nach eigenen Angaben den Aufbau der juristischen Fakultät („law school“) und die Gründung der Universität, die mit dem Aufbau der zweiten Fakultät verbunden ist. Dazu zählt nach Angaben der Ministerin auch ein Anteil am Gehalt des Hochschul-Präsidenten. Angerechnet worden seien 80 Prozent der auf die Präsidenten-Tätigkeit entfallenden Entlohnung des früheren Präsidenten Christopher Jahns und seines Nachfolgers Rolf Cremer (seit Juni 2011). Dies seien 2009 insgesamt 179.520 Euro, 2010 dann 124.546 Euro und im ersten Halbjahr 2011 weitere 61.124 Euro gewesen, teilte Kühne-Hörmann mit.

Für Rätselraten bei der Opposition sorgten ihre Angaben über den Finanzplan der EBS für die ersten acht Jahre. Danach plane die Hochschule mit 120 Millionen Euro Kosten. Dabei seien Studiengebühren mit 47 Millionen veranschlagt, Drittmittel mit 13 Millionen und Landesmittel mit knapp 24 Millionen Euro. Woher die fehlenden 36 Millionen Euro kommen sollen, erklärte Kühne-Hörmann nicht. „Eine private Hochschule hat ein privates Finanzierungskonzept“, sagte sie nur. Auch auf Nachfragen, ob die erwarteten Studiengebühren angesichts der Studierendenzahlen realistisch seien, gab sie keine Antwort.

Autor:  Pitt von Bebenburg
Datum:  29 | 9 | 2011
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