European Business School: In Treue fest zur EBS

Die Gerüchte um eine drohende finanzielle Schieflage der European Business School (EBS) in Wiesbaden wollen nicht verstummen, doch die hessische Landesregierung sieht weiterhin keinen Grund, am Finanzierungskonzept der privaten Elite-Hochschule zu zweifeln. „Wir haben keine Hinweise auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der EBS“, sagte Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gestern in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags. Den Businessplan halte sie weiterhin „für plausibel“.

Die Ministerin stützt sich in ihrer optimistischen Einschätzung vor allem auf die Zusicherung von EBS-Präsident Rolf Cremer. Dieser habe in einem Brief gegenüber dem Ministerium beteuert, dass die Finanzlage „stabil“ sei. Zudem garantierten neu installierte Kontrollmechanismen wie das Vier-Augen-Prinzip bei Geschäftsabschlüssen, geänderte Richtlinien bei Reisekostenabrechnungen und im Vertragsmanagement die zweckmäßige Verwendung der Landesmittel, so die Ministerin.

Mittlerweile hat die EBS 950.000 Euro an das Land zurückgezahlt. Hessen hatte das Geld zurückgefordert, weil ein Gutachten zeigte, dass die Elite-Uni einen Teil der Fördermittel, die für den Aufbau der rechtswissenschaftlichen Fakultät gedacht waren, zweckentfremdet eingesetzt hatte. Das Land finanziert mit rund 24 Millionen Euro die Einrichtung der juristischen Fakultät an der EBS. Die Ministerin sagte gestern, dass das Land „keinen Cent mehr“ in den Aufbau der Law School stecken werde.

Spekulationen über Insolvenz

In den vergangenen Tagen waren Spekulationen über eine mögliche drohende Insolvenz laut geworden, nachdem die „Wirtschaftswoche“ den EBS-Präsidenten mit den Worten zitiert hatte, er könne nicht ausschließen, dass die EBS nicht mehr zu retten sei. Mittlerweile hat Cremer die Aussage als „falsch“ zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte die Deutsche Post die finanzielle Unterstützung der EBS ein, weil sie die Verwendung des Stiftungsgelds klären lassen will. Sie hat mit 250000 Euro im Jahr den Stiftungslehrstuhl „Einkauf und Logistik“ finanziert, den der während des Finanz-Skandals im Frühjahr 2011 gefeuerte Ex-Präsident Christopher Jahns innehatte. Gegen Jahns ermittelt die Staatsanwaltschaft noch wegen Untreue.

Die Opposition äußerte erhebliche Zweifel an der Finanzplanung. „Es wird sich zeigen, dass hier ein Millionengrab für sinnlose, aber politisch gewollte Subventionen droht. Man betreibt Eliteförderung zugunsten derjenigen, die sich 12000 Euro Studiengebühren im Jahr leisten können“, sagte Janine Wissler (Linke). Sarah Sorge (Grüne) legte nach: Die Sitzung habe den Verdacht erhärtet, dass die EBS Steuergeld nicht nur zum Aufbau des Jura-Zweigs verwende, sondern daraus auch Teile des Tagesgeschäfts finanziere. „Es darf nicht sein, dass die Landesregierung einfach wegsieht.“