European Business School: Land gibt der EBS vorerst kein Geld mehr

Die Privatuniversität European Business School (EBS) in Oestrich-Winkel und Wiesbaden bekommt derzeit kein Geld mehr von der Landesregierung, weil das Wissenschaftsministerium an ihrer Liquidität zweifelt. Das sagte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch vor dem zuständigen Landtagsausschuss.

Die EBS habe Anfang September die Auszahlung der letzten Förder-Tranche von 700.000 Euro für den Aufbau ihrer juristischen Fakultät beantragt, so die Ministerin. Die zu diesem Zweck von der Hochschule vorgelegte Liquiditätsplanung habe „Anlass zu Rückfragen“ gegeben. Sie erwarte, dass die Hochschule bis zum Jahresende Zweifel an ihrer Zahlungsfähigkeit ausräume. So lange wolle sie auch weitere Zuschüsse für den laufenden Betrieb der EBS zurückhalten, sagte sie.

"Immer fleißig ausgezahlt"

„Wir müssen sicher sein, dass die EBS 2013 über einen längeren Zeitraum liquide ist – das liegt nicht vor“, sagte Kühne-Hörmann. Auf die Frage der SPD, ob das Ministerium davon ausgehe, dass sich die Wirtschafts- und Finanzsituation der EBS verändert habe, antwortete die Ministerin mit einem schlichten „Ja“.

Daniel May von den Grünen sah damit die Befürchtungen der Opposition bestätigt, „dass wir Millionen Euro in ein Unterfangen gesteckt haben, das jetzt kurz vor dem Aus steht“. Er übersetzte die Worte der Ministerin so: „Die EBS droht, pleitezugehen.“ Marius Weiß (SPD) erinnerte daran, dass es schon seit zwei Jahren Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben habe, „und es ist immer fleißig ausgezahlt worden“. Das Verkehrsministerium dagegen habe seine Zahlungen für ein EBS-Institut umgeleitet.

Die Linke Janine Wissler sagte, „wir haben 23,1 Millionen in eine Hochschule gesteckt, deren Existenz nicht gesichert ist“. Immerhin handele es sich bei diesem Förderbetrag, der für den Aufbau der Law School geflossen sei, um Steuergeld.

Etwas kleiner bauen

Ministerin Kühne-Hörmann wollte sich nicht zum Stand der Pläne für den Neubau der EBS in der Moritzstraße in Wiesbaden äußern. Sie habe „gehört“, dass die private Universität dazu im Gespräch mit anderen privaten Hochschulen sei. Bis Ende 2012 werde es eine Entscheidung darüber geben, in welcher Form die EBS ihre Pläne umsetzt. Für die ursprünglich avisierten Ausmaße hat die Law School offenbar zu wenige Studenten angezogen. Im Gespräch ist nun eine „kleine Lösung“ für das Bauvorhaben.

Rolf Müller (CDU) räumte ein, dass „einige Verantwortliche der EBS sich zum zweiten Mal nicht mit Ruhm bekleckert haben“. Das Wissenschaftsministerium hatte 2011 bereits 950.000 Euro an Fördermitteln zurückverlangt, weil die Universität das Geld für andere Zwecke als den Aufbau der juristischen Fakultät verwendet hatte. „Der Ball liegt jetzt eindeutig bei der EBS“, sagte Müller.
Der Landesrechnungshof will einen vom Landtag in Auftrag gegebenen Bericht zur EBS noch in dieser Woche vorlegen.

Der Vizepräsident des Hofes, Andreas von Gall, sagte, die Stellungnahmen der Landesregierung seien gerade eingegangen, man wolle das Papier nach Möglichkeit am Freitag dem Landtag übersenden. Medienberichten zufolge bemängeln die Kassenprüfer in ihrem Bericht, die Regierung habe die Förderung der EBS beschlossen, ohne zuvor deren Geschäftsmodell ausreichend geprüft zu haben.