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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

13. Dezember 2012

European Business School: Regierung greift Rechnungshof an

 Von 
Unschönes zur EBS möchte das Land Hessen wohl lieber verschweigen... Foto: peter-juelich.com

Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kritisiert den Bericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der skandalumwitterten privaten Hochschule EBS als "nicht haltbar". Politische Kritik am Rechnungshof ist allerdings - gelinde gesagt - unüblich.

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Ungewöhnlich scharf hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag den Bericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der EBS Universität für Wirtschaft und Recht zurückgewiesen. Die „Vorwürfe“ der Kassenprüfer seien „nicht haltbar“. Die Opposition forderte die Ministerin umgehend auf, sich zu entschuldigen.

Der Hof hatte gerügt, dass die Landesregierung die European Business School beim Aufbau einer juristischen Fakultät gefördert habe, ohne das Geschäftsmodell ausreichend zu prüfen. Angesichts finanzieller Probleme der EBS sei zu befürchten, dass der Förderzweck nicht erreicht werde, das Steuergeld verloren sei.

Kühne-Hörmann sagte, der Rechnungshof gehe von falschen Grundannahmen aus. So sei dessen Ansicht, Ziel der Förderung sei allein der Aufbau der „Law School“ gewesen, nicht aber die damit verbundene Aufwertung der EBS zur Universität, „durch nichts zu belegen“. Der Rechnungshof habe wichtige Unterlagen, zum Beispiel die Testate unabhängiger Wirtschaftsprüfer über die Jahresabschlüsse der EBS, nicht berücksichtigt.

Das Versagen der Ministerin

Der Rechnungshof genießt einen ähnlichen Stellenwert wie ein Gericht, Kritik an seinen Folgerungen ist unüblich. Zu den Vorwürfen der Ministerin wollte der Hof unter Hinweis auf die Vertraulichkeit des EBS-Berichts, der der FR vorliegt, keine Stellung beziehen. Die Prüfung der EBS-Förderung hatte der Landtag einstimmig in Auftrag gegeben.

SPD und Grüne forderten alle Fraktionen auf, sich von den Äußerungen der Ministerin zu distanzieren und eine Entschuldigung für ihre „Entgleisung“ zu verlangen. Ihr dringlicher Antrag sollte erst am Donnerstagabend verhandelt werden.

Vor den Worten der Ministerin hatten die Oppositionsfraktionen einhellig Konsequenzen aus deren „Versagen“ gefordert, wie der Grüne Daniel May es nannte. Die Landesregierung habe finanzielle Probleme der EBS zu lange ignoriert und „wild drauflosgefördert, ohne genaue Ziele festzulegen“.

"So gut wie pleite"

Die Linke Janine Wissler hält die EBS für „so gut wie pleite“. 23 Millionen Euro Förderung seien „23 Millionen Gründe für einen Rücktritt“ der Ministerin. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß sagte, die Regierung habe sich „in einem Netz aus Seilschaften, Männerfreundschaften und Verquickungen“ verheddert. Mehrere Mitglieder der Regierung und von CDU- und FDP-Fraktion waren oder sind Mitglieder in Gremien der EBS. Nicht nur die Ministerin müsse sich rechtfertigen: „Wer die Verantwortung trägt, wissen wir genau – wer Schuld trägt, wird sich noch zeigen müssen.“

Alles deutet darauf hin, dass die SPD, Grüne und Linke am Freitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen werden. Am Donnerstagabend sollte die Ministerin zunächst im Wissenschaftsausschuss Stellung nehmen.

Die Studierendenvertretung der EBS forderte in einem offenen Brief, „frei von politischen Sentiments“ über die Hochschule zu debattieren, die „eine hervorragende Ausbildung“ anbiete. Diese sei mehr als eine „bloße Institution“: „Es geht auch um uns, etwa 1500 junge Menschen, die sich für ein Studium an der EBS Universität entschieden haben.“

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