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14. Dezember 2012

European Business School: Untersuchungsausschuss zur EBS

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Im Landtag. Foto: dpa

Die Förderung der privaten Hochschule "European Business School" durch das Land Hessen wird nun öffentlich. Der Landtag hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der die undurchsichtige Förderpraxis durchleuchten soll.

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Viele ehemalige und heutige Größen der hessischen Landespolitik werden in den nächsten Monaten vor einem Untersuchungsausschuss erklären müssen, ob sie bei der Förderung der privaten European Business School (EBS) wirklich die Interessen des Landes vertreten haben. Der Landtag setzte das Gremium am Freitag in Wiesbaden auf Wunsch der Opposition ein.
Zuvor hatte der hessische Rechnungshof festgestellt, dass das Land eine Förderung von 24,7 Millionen Euro für den Aufbau einer juristischen Fakultät bewilligt habe, ohne das Vorhaben ausreichend zu prüfen. Die schwarz-gelbe Regierung widerspricht. Rund 23 Millionen Euro sind bisher geflossen.

Der Untersuchungsausschuss wird sich nicht nur mit Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) befassen, deren Ministerium den Bewilligungsbescheid erteilte. Gehört werden voraussichtlich auch der frühere Ministerpräsident Roland Koch (CDU), unter dessen Ägide die Gründung der juristischen Fakultät („law school“) vom Land unterstützt wurde, und Kochs früherer Sprecher Dirk Metz (CDU), der heute den ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns berät.

Die Linken waren schneller

Politiker von CDU und FDP, die in Gremien der EBS saßen oder sitzen, dürften ebenfalls als Zeugen aufgerufen werden. Redner der Opposition nannten Justizminister Jörg-Uwe Hahn, Wirtschaftsminister Florian Rentsch (beide FDP), den Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) und den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Walter Arnold.

CDU und FDP stimmten der Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Freitag zu, obwohl sie das Gremium für überflüssig halten und als Verschwendung von Steuergeld geißelten. Sie zeigen, dass sie nichts zu verbergen hätten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino.

Die schwarz-gelbe Koalition hätte den Ausschuss ohnehin nicht verhindern können, da für die Einsetzung keine Mehrheit erforderlich ist, sondern nur eine qualifizierte Minderheit. SPD und Grüne verfügen zusammen darüber. Ein Antrag der Linken, die schon vor Rot-Grün für einen EBS-Untersuchungsausschuss plädiert hatten, wurde abgelehnt. SPD und Grüne enthielten sich bei diesem Antrag. CDU und FDP zogen die rot-grünen Oppositionsparteien damit auf, dass die Linke schneller gewesen war. „Sie hecheln den Postkommunisten hinterher“, sagte Bellino.

"Schwarz-gelbe Seilschaft"

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte, der Ausschuss solle bereits in der nächsten Woche seine Arbeit aufnehmen. Er solle die Rolle der „schwarz-gelben Seilschaft“ bei den Zuwendungen an die EBS erhellen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sprach von einem „schwarz-gelben Sumpf, der dringend trocken gelegt werden“ müsse. So sei Minister Rentsch bei einer „600.000-Euro-Sause“ zur Feier des neuen Universitätsstatus der Hochschule vom damaligen Präsidenten Jahns als „guter Kumpel“ vorgestellt worden. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, sprach davon, dass 23 Millionen Euro „aus dem Fenster geworfen“ worden seien.

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