Steuerfahnder-Affäre: Ex-Fahnder packt aus

In der Affäre um die mit fehlerhaften psychiatrischen Gutachten aus dem Job gedrängten Frankfurter Steuerfahnder haben sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die Opposition im hessischen Landtag einen Schlagabtausch geliefert. Anlass für die von der Linksfraktion beantragte aktuelle Stunde am Donnerstag war ein neu erschienenes Buch des ehemaligen Abteilungsleiters der Frankfurter Steuerfahndung, Frank Wehrheim, sowie ein Interview, das dieser der Frankfurter Rundschau gab.

Wehrheim erhebt in seinem Buch „Inside Steuerfahndung“ und in dem Zeitungsinterview schwere Vorwürfe gegen die hessische Finanzverwaltung. Er berichtet darin, wie er und seine Kollegen in den 90er Jahren eine deutsche Großbank bis in die Vorstandsetage hinein kontrolliert und auch in der CDU-Schwarzgeldaffäre recherchiert hätten. Wehrheim, der bis 2009 als leitender Beamter in der Landesfinanzverwaltung gearbeitet hat und inzwischen als Steuerberater tätig ist, geht davon aus, dass die Frankfurter Steuerfahnder den politisch Verantwortlichen zu gefährlich geworden und deshalb abserviert worden seien.

„Steuerhinterziehung im großen Stil, eine Regierungspartei im Spendensumpf – und wer es wagt, darin herumzurühren und versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, wird mit fragwürdigen Methoden oder gar falschen medizinischen Gutachten kalt gestellt“, sagte Linksfraktionschef Willi van Ooyen. Das sei „traurige Realität in Hessen“.

Das Buch bestätige die Vermutungen seiner Fraktion, dass Steuerfahnder, „die sich kritisch mit der Abarbeitung der sogenannten Bankenfälle beschäftigten und Kritik äußerten, sich bald mit Versetzungen, Schikanen und Mobbing konfrontiert“ sähen, sagte Norbert Schmitt (SPD).

Sigrid Erfurth (Grüne) kritisierte die Linke dafür, eine Aktuelle Stunde beantragt zu haben. Um den komplexen Fall aufzuarbeiten genüge dieses Instrument nicht, vielmehr müsse der bereits dazu installierte Untersuchungsausschuss den Sachverhalt aufklären.

Auch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warnte davor, die Ergebnisse des Ausschusses vorwegzunehmen. Der Linken gehe es darum, ihre „vorgefasste Meinung“ bestätigt zu sehen, die Reichen würden „immer reicher und die Armen immer ärmer“. Van Ooyen hatte gefordert: „Statt die Kontoauszüge der Hartz-IV Beziehenden zu filzen, um den letzten Cent herauszuquetschen, müssen endlich wieder die Bücher der Vermögenden und Super-Reichen unter die Lupe genommen werden.“

Peter Beuth (CDU) sprach von einer „politischen Schmierenkomödie“, die erneut dokumentiere, „dass der Untersuchungsausschuss von der Opposition einzig zur politischen Inszenierung und nicht zur Sachaufklärung genutzt“ werde. Die ständige Diffamierung der Finanzverwaltung sei „unsäglich“ und finde auf dem Rücken der vielen motivierten Finanzbeamten statt.