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Fahrverbot: Streit um Brummis
Fahrverbote für Lastzüge auf Bundesstraßen werden wieder die Gerichte beschäftigen. Auf Antrag des Landes befasst sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als zweite Instanz mit den verhängten und dann gerichtlich wieder aufgehobenen Sperren, erklärte ein VGH-Sprecher.
Das Kasseler Regierungspräsidium (RP) hatte 2006 Fahrverbote für 416 Kilometer auf fünf Fernstraßen in Nordhessen verhängt. Auf weiten Teilen der Bundesstraßen 3, 7, 27, 252 und 400 durften Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen nicht fahren.
Das RP hatte sich dabei auf einen erheblichen Verkehrszuwachs auf den Bundesstraßen nach Einführung der Autobahnmaut 2005 berufen. Dagegen hatten mehrere Fuhrunternehmen geklagt. Das Gericht gab ihnen Recht, weil Bundesstraßen dem Schwerlastverkehr dienten. (dpa)
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