Falsche Gutachten: Ohrfeige für Kochs Minister

Die mit zweifelhaften Gutachten über ihre psychische Gesundheit aus dem Job gedrängten hessischen Steuerfahnder haben einen Erfolg errungen. Das Berufsgericht für Heilberufe hat den Frankfurter Nervenarzt Thomas H. der "fehlerhaften Erstattung" von Gutachten für schuldig befunden und zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt. Er habe die Gutachten über die vier geschassten Steuerfahnder "nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt", teilte das Berufsgericht am Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mit.

Auf Grundlage der Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie waren die Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie Heiko und Tina Feser für psychisch krank erklärt und wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Zuvor hatten die Beamten spektakuläre Fälle gegen Großbetrüger und Banken geleitet und dem Staat hinterzogene Steuern in Millionenhöhe zurückgebracht.

Das Land Hessen hatte noch im Sommer stets behauptet, bei der Entfernung der Beamten aus dem Dienst sei alles korrekt zugegangen. "Dieser Gutachter hat gesunde Staatsdiener diffamiert und Familien vernichtet", sagte der ehemalige Steuerfahnder Rudolf Schmenger der FR: "Jetzt stellt sich die Frage, ob Finanzminister Karlheinz Weimar über all die Jahre richtig in Kenntnis gesetzt wurde über diese Vorgänge."

Der verurteilte Arzt war auch als Gutachter in dem Prozess eingesetzt, den der Mörder Magnus Gäfgen gegen das Land führt. Nach FR-Informationen hat das Frankfurter Landgericht H. am 6. November "gebeten, die Begutachtung derweil ruhen zu lassen". Der Arzt widerspricht dem Gericht jedoch schriftlich: Alle Vorwürfe seien "perfide und entbehren jeglicher Grundlage", schreibt H. Er wolle Gäfgen im Gefängnis aufsuchen und ihn "ausführlich explorieren".