FDP-Parteitag: Attacken gegen die CDU

Die hessische FDP hat bei ihrem Wetzlarer Parteitag am Wochenende Selbstbewusstsein demonstriert. Sie scheute auch nicht davor zurück, sich mit ihrem Koalitionspartner CDU anzulegen.

So forderten die 300 Delegierten Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) einstimmig dazu auf, "unverzüglich" das Geld freizugeben, das den Kommunen für die bessere Ausstattung der Kindertagesstätten zustehe. Kommunalpolitiker der FDP hatten angezweifelt, dass Weimar diese Millionen-Beträge überweisen wolle, obwohl sie erforderlich seien, um neue Vorgaben das Landes für die Kitas zu erfüllen.

Den Antrag hatte der Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) formuliert, der zugleich Bundeschef der liberalen Kommunalpolitiker ist. Weimar solle außerdem gegen das "ungerechte System des Länderfinanzausgleichs" klagen und bei einem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht das gewonnene Geld für die Betreuung der Kinder bis zu drei Jahren ausgeben, hieß es in dem Beschluss.

In der Debatte über Opel ging Parteichef Jörg-Uwe Hahn seinen Koalitionspartner Roland Koch (CDU) direkt an. Koch und die anderen Ministerpräsidenten der Opel-Standort-Ländern müssten sich "fragen lassen, ob sie von allen guten Geistern verlassen sind", sagte der FDP-Politiker. Er erwarte, "dass sie jetzt endlich beim Thema Opel wieder auf den Boden der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren". Außerdem sollten sie damit aufhören, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) "unter der Gürtellinie zu schlagen".

Brüderle hatte Staatshilfen für Opel nach dem Ausstieg aus dem Magna-Deal abgelehnt. Dafür war er von Koch und anderen Ministerpräsidenten scharf angegriffen worden. Bundesminister Brüderle beharrte bei seinem Auftritt in Wetzlar darauf, dass er die ursprünglich geplante Form der Staatshilfe für Opel ablehne. Er habe diese Regelung "immer skeptisch gesehen", sagte der Minister. Gleichwohl stehe es auch Opel offen, sich um staatliche Unterstützung zu bewerben.

Auch in der Diskussion über Steuersenkungen ging die FDP gegen die Union in die Offensive. Parteichef Hahn sagte: "Wir haben etwas dagegen, uns jeden Tag von Finanzminister Wolfgang Schäuble anhören zu müssen, dass das alles nicht finanzierbar ist."

Ein FDP-interner Konflikt wurde beim Thema Nachtflugverbot deutlich, spielte beim Parteitag aber nur eine kleine Rolle. Der Heusenstammer FDP-Vorsitzende Uwe Klein bestand darauf, dass die Landespartei an ihrem Versprechen festhalten müsse, den Frankfurter Flughafen nur bei gleichzeitigem Verbot von Nachtflügen auszubauen. Er sehe "die Gefahr, dass nach der Wahl nicht mehr gelten soll, was vorher beschlossen war". Zur Glaubwürdigkeit gehöre es, "dass man die Möglichkeit, am Nachtflugverbot festzuhalten, nicht durch Vereinbarungen auf Bundesebene schmälert", fügte Klein hinzu.

Er bezog sich auf die Koalitionsvereinbarung im Bund, in der Kritiker den Versuch sehen, ein Nachtflugverbot auszuhöhlen: "Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie für solche Tricks zur Verfügung stehen." Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) und Parteichef Hahn wiegelten ab. "Seien Sie versichert, dass wir behutsam damit umgehen", sagte Posch zu der Koalitionsvereinbarung, die er selbst mit ausgehandelt hatte. Hahn bat, "dass Sie sich nicht zu Stichwortgebern unserer politische Mitbewerber machen".

Stolz zeigten sich die hessischen Freidemokraten auf ihre Politik in der hessischen Landesregierung. Es habe niemand erwarten können, dass sie so viel im Bündnis mit der CDU durchsetzen könne, sagte Florian Rentsch. Als Beispiele nannte er das Recht auf Schulbesuch für Kinder ohne gültige Papiere, den Weg in Richtung islamischen Religionsunterricht und das Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Landesbeamter.