Rhein-Main - 7 | 2 | 2013

FDP Rösler - Hahn

Hahn holt zum Tiefschlag gegen Rösler aus

"Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren." Hahn über seinen Parteichef.
Foto: dpa

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht in seiner Äußerung über FDP-Parteichef Philipp Rösler keinen Angriff. In einem Interview stellt er die Frage, ob die Deutschen bereit seien, einen „asiatisch aussehenden Vizekanzler“ noch länger zu akzeptieren.

Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn sieht in seiner Aussage über die Herkunft von Parteichef und Vizekanzler Philipp Rösler keinen Angriff. „An seiner Kompetenz als Vizekanzler und Parteivorsitzender habe ich keine Zweifel“, sagte der Integrationsminister und stellvertretende hessische Regierungschef laut einer Mitteilung am Donnerstag in Wiesbaden. „Meine Äußerung ist keinesfalls ein Angriff auf Philipp Rösler.“

Hahn sagte: „Ich habe darauf hinweisen wollen, dass es in unserer Gesellschaft einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gibt.“ Dieses gesellschaftliche Problem dürfe nicht totgeschwiegen, sondern müsse offen angesprochen werden, um es zu bekämpfen. „Wer in meine Äußerung etwas anderes als dies hineinliest, versteht mich falsch.“

Hessens FDP-Landesvorsitzender hat die Akzeptanz von FDP-Chef Philipp Rösler als Vizekanzler wegen dessen vietnamesischer Herkunft infrage gestellt. „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“, sagte Hahn, der auch Integrationsminister in Hessen ist, der „Frankfurter Neuen Presse“ (Donnerstag).

Linkspartei fordert Rücktritt

Die Opposition im hessischen Landtag reagierte mit Kritik und Vorwürfen auf die Äußerung: „Dass Herr Hahn infrage stellt, ob unsere Gesellschaft einen „asiatisch aussehenden Vizekanzler“ noch länger akzeptiert, ist eine stillose Entgleisung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Die Äußerung unterstelle nicht nur den Menschen eine fremdenfeindliche Neigung. „Sie zeigt auch, dass der Integrationsminister selbst offenbar rassistische Tendenzen hat.“

„Es ist unerträglich, dass sich ein Herr Hahn das Label Integrationsminister anheftet, um dann mit dem billigsten Rassismus aufzuwarten“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz am Donnerstag. „Eine Debatte darüber führen zu wollen, ob jemand das richtige Aussehen oder die richtige Herkunft für ein Amt hat, beweist nur, dass Herr Hahn nicht einmal merkt, welch tief rassistisches Gedankengut er hier verbreiten möchte. Nein, man wird nicht immer alles sagen dürfen.“

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte, „Hahn greift mit seiner Anspielung auf Philipp Röslers Aussehen in die allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs“. „Als Hessischer Minister für Integration erweist sich Hahn damit als offensichtliche und unerträgliche Fehlbesetzung.“

Die Linkspartei hat den stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) wegen seiner Äußerung zum Rücktritt aufgefordert. Linke-Chef Bernd Riexinger warf Hahn, der auch Landesminister für Integration ist, „Rassismus in Reinkultur“ vor. „Er ist für kein öffentliches Amt tragbar. Die FDP muss Hahn zurückziehen, wenn er nicht von selbst geht“, sagte Riexinger auf dpa-Anfrage.

Wirbel um "Bambus"

Nach der Kritik aus den Oppositionsfraktionen kündigten die Liberalen für den Nachmittag eine Stellungnahme an. Zuvor hatte Hahn bereits über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, er habe nicht den FDP-Bundesvorsitzenden kritisieren, sondern eine gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen.

Die Liberalen hatten erst vor wenigen Wochen die Personaldebatte um ihre Parteispitze beendet und neben Rösler Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Dann warf eine Journalistin Brüderle anzügliche Äußerungen vor und löste damit eine Sexismus-Debatte aus.

Brüderle hatte im Mai 2012 auf einem Parteitag in Hessen mit einer Bemerkung in Richtung des Parteichefs für Aufregung gesorgt: „Glaubwürdigkeit gewinnt man, indem man nicht wie Bambusrohre hin und her schwingt, sondern steht wie eine Eiche.“ Der in Vietnam geborene Rösler hatte sich bei seiner Antrittsrede als Parteichef so charakterisiert: „Der Bambus wiegt sich im Wind und biegt sich im Sturm, aber er bricht nicht.“ (dpa)

Artikel URL: http://www.fr-online.de/rhein-main/fdp-roesler---hahn-hahn-holt-zum-tiefschlag-gegen-roesler-aus,1472796,21681174.html
Copyright © 2013 Frankfurter Rundschau