Flüchtlinge: Abgeschoben ohne einen Cent

Diese Menschen sind verzweifelt. Manche verstehen zu wenig Deutsch, um zu wissen, wie ihnen geschieht. "Es kommt auch immer wieder vor, dass Familien getrennt abgeschoben werden und auch Kranke", sagt Diana Nuñez. "Viele wissen nicht, wo sie wohnen und wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen." Und einige hätten Angst vor Repressionen in ihren Heimatländern.

Nuñez und ihre Kollegin Sabine Mock sind Abschiebebeobachterinnen am Frankfurter Flughafen. Eine konfliktträchtige Arbeit, die Fingerspitzengefühl erfordert. Bei den Bundespolizisten sind die beiden Juristinnen, die ab und an intervenieren, inzwischen akzeptiert. "Zu den meisten Beamten besteht heute ein gutes Verhältnis", sagt Mock.

Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizei Frankfurt Flughafen, bestätigt den Eindruck der Abschiebebeobachterinnen: "Ihre Präsenz wirkt deeskalierend und beruhigend auf die Abschiebenden." Die Frauen deckten auch Aschiebehemmnisse auf. Dadurch gäben sie den Beamten bei ihrer oft schwierigen Arbeit das Gefühl, rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen. "Wir brauchen diesen objektiven Zuspruch."

Exakt 3729 Abschiebungen hat die Bundespolizei 2008 am Frankfurter Flughafen vollzogen. Meistens verläuft dieser Akt unproblematisch, hieß es am Dienstag in Frankfurt bei der Präsentation des Jahresberichts des Forum Abschiebebeobachtung am Flughafen Frankfurt. Die Bundespolizei habe keine unverhältnismäßige Gewalt angewandt. Und doch sei die Kontrolle unter menschenrechtlichen Aspekten wichtig.

Nuñez und Mock konzentrieren sich auf die kritischen Fälle. Auf Kranke, die in Arztbegleitung abgeschoben werden, auf Familien und Personen, deren Abschiebung zuvor gescheitert war. Rund 300 Fälle waren das innerhalb eines Jahres bis 30. Juni 2009. Davon wurden 34 Abschiebungen abgebrochen - wegen fehlender oder falscher Papiere, Fluguntauglichkeit, Gegenwehr, weil für die Kinder ein Asylantrag oder auf den letzten Drücker Eilanträge gestellt wurden.

Zwei Stunden bleiben den beiden Frauen in der Regel, um sich am Flughafen ein Bild davon zu machen, ob die Abschiebung - aus juristischen, humanen oder gesundheitlichen Gründen - rechtens ist. Und gegebenenfalls bei den Behörden weitere Informationen zu erbeten oder zu intervenieren.

Die Zeit ist zu kurz, meinen die Mitglieder des Forum. Sie wollen früher ansetzen, wünschen sich eine engere Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden, und dass die Landesregierung sich mit ihnen an den Tisch setzt. "Im Unterschied zu Nordrhein-Westfalen und Hamburg ist das hessische Innenministerium bis heute nicht bereit, im Forum mitzuarbeiten", bedauert Pfarrer Andreas Lipsch von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). "Eine zielführende Diskussion über den Vollzug von Abschiebungen kann nur gelingen, wenn sich auch die Bundesländer konstruktiv daran beteiligen." Eine FR-Anfrage dazu am Dienstag beim Ministerium blieb unbeantwortet.

Das Forum fordert zudem, Betroffenen - wie in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Saarland - ein Taschengeld von 50 bis 70 Euro zu geben. In Hessen würden Menschen ohne einen Cent ins Flugzeug verfrachtet und wüssten nicht, "wie sie vom Zielflughafen weiter reisen sollen".

Das Projekt Abschiebebeobachtung soll Schule machen, fordert das Forum. In der Republik und in ganz Europa. "Wir halten das Modell für eine überzeugende Umsetzung der Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union", sagt EKHN-Präsident Volker Jung. "Selbst wenn wir mit einer Abschiebungsentscheidung nicht einverstanden sind, ist es unsere Aufgabe, da zu sein und hinzusehen."

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