Flughafen Kassel-Calden: Ausbau-Gegner sauer auf EU

Die EU-Kommission will einen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden genehmigen, auch wenn die Kosten erheblich steigen. Die Gegner sehen darin eine Lizenz zum Geldverschwenden.

Flughafen Kassel Calden
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Die Entscheidung der EU-Kommission, auch einen um fast 50 Prozent verteuerten Ausbau des Flughafen-Kassel Calden zu billigen, sorgt bei Gegnern des geplanten Regionalairports für große Enttäuschung. Sie habe gehofft, dass „wenn schon die Landesregierung nicht zur Vernunft kommt, wenigstens Brüssel eine vernünftige Entscheidung fällt“, sagte die nordhessische Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch (Grüne) gestern der FR. Es sei an der Zeit, die Steuerverschwendung für das Projekt zu stoppen.

Am Dienstagnachmittag hatten das Hessische Finanz- und das Verkehrsministerium das Okay aus Brüssel publik gemacht. Demzufolge hat die EU-Kommission keine Einwände gegen die höheren öffentlichen Investitionen für den Regionalflughafen erhoben. Die Kommission selbst hatte Details zu ihrer Entscheidung bis gestern Nachmittag noch nicht öffentlich zugänglich gemacht.

Flughafen Kassel-Calden

Der Planfeststellungsbeschluss sieht den Ausbau des „Verkehrslandeplatzes“ zum Regionalflughafen vor. Das Szenario peilt für 2020 rund 640000 an- oder abfliegende Passagiere im Charter-, Billigflug- und Linienverkehr an.

Klagen gegen den Beschluss waren im Frühjahr 2009 vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Sicherheitsauflagen machten später eine neue Anordnung der geplanten Gebäude nötig.Gegen dieses Detail sind laut Regierungspräsidium noch Einwände möglich.

Den Löwenanteil der Kosten trägt das Land Hessen. Von den angepeilten 225 Millionen Euro sollen die Stadt und der Landkreis Kasssel je 15,5 Mio. tragen, die Gemeinde Calden bis zu 7 Mio. kaj

Das Land Hessen, der Landkreis und die Stadt Kassel sowie die Gemeinde Calden müssen nach eigenen Angaben mindestens 225 Millionen Euro für den geplanten Regionalflughafen aufwenden. Über Jahre war aber der Finanzbedarf mit 151,5 Millionen Euro angegeben worden. Eine Investition dieser Höhe aus öffentlichen Mitteln hatten auch die Brüsseler Wettbewerbshüter im Februar 2009 gebilligt. Als die Gesellschafter der Flughafen GmbH Kassel im März 2010 die Kostensteigerung einräumen mussten, wurde ein Folgeantrag fällig.

Laut Landesregierung war jedoch die „bloße Erhöhung der Summe irrelevant für das Vorhaben insgesamt“. Für die Finanzierung von Flughäfen bestehe „keine Begrenzung der Höhe des Beihilfesatzes“. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) betonten in ihrer gemeinsamen Mitteilung den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen des Projekts: „Der Flughafen Kassel-Calden dient – wie andere Infrastruktureinrichtungen für den Personen- und Güterverkehr –, der regionalen Daseinsvorsorge, also der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.“

Ganz anders war freilich gestern die Stimmung bei der Bürgerinitiative (BI) im südniedersächsischen Hann. Münden. „Natürlich ärgere ich mich“, sagte Hans Weichlein, Vorsitzender der Flughafen-Gegner. Mit Hilfe des Frankfurter Rechtsanwalts Matthias Möller-Meinecke hatte die BI selbst Eingaben in Brüssel gemacht. Sie wollte die EU davon überzeugen, dass die staatlichen Investitionen für Kassel-Calden nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Eines der Argumente: Auch der Betrieb des Flughafens werde dauerhaft Zuschüsse erfordern.

Nach dem Okay aus Brüssel bleibe höchstens die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, sagte Weichlein gestern: „Aber das ist eine ganz vage Geschichte.“ Nach den Erfahrungen mit der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit werde man diesen Weg nicht mehr gehen. Vielmehr werde sich die BI nun für Flugrouten einsetzen, die Hann. Münden und nordhessische Orte vor Fluglärm schützen.

Eine angekündigte gemeinsame Stellungnahme der Stadt- und des Landkreises Kassel blieb bis Redaktionsschluss aus.