Forderung zurückgewiesen: Hessen kehrt nicht in Tarifgemeinschaft zurück

Für eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder gibt es im Landtag keine Mehrheit.

Wiesbaden. Für eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gibt es im Landtag keine Mehrheit. CDU, FDP und Innenminister Volker Bouffier (CDU) wiesen eine entsprechende Forderung von SPD, Grünen und Linken am Donnerstag in Wiesbaden ab.

Auch eine Übernahme des Tarifabschlusses der TdL vom vergangenen Sonntag lehnten sie ab. Bouffier besteht auf einer eigenen Tarifregelung für Hessen. Das Spitzengespräch am Freitag mit den Gewerkschaften werde er "konstruktiv" führen, versprach der Minister. Auch er wolle nicht, dass die Mitarbeiter des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich nannte den Abschluss für die 14 Bundesländer in der TdL einen guten Kompromiss und forderte Gleichbehandlung für Hessens Angestellte und Arbeiter. In Hessen seien in den vergangenen Jahren die Arbeitszeiten erhöht, Zulagen gekürzt und Stellen gestrichen worden. Insgesamt hätten die Angestellten Einkommenseinbußen von 17 Prozent hinnehmen müssen.

Günter Rudolph (SPD) und Hermann Schaus (Linke) kritisierten ebenfalls den "hessischen Sonderweg". Der Tarifabschluss für die rund 45000 Angestellten und Arbeiter dürfe nicht unter dem Ergebnis der TdL liegen. Diese Forderung erhob auch die Deutsche Polizeigewerkschaft in Hessen. Nach jahrelangem Reallohnverlust müsse der Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung wenigstens ansatzweise wieder hergestellt werden.

Holger Bellino (CDU) verteidigte dagegen einen Tarifvertrag, der den Besonderheiten Hessens gerecht werden. Der FDP-Abgeordnete Frank Blechschmidt sagte, vor den Verhandlungen am Freitag dürften keine Ergebnisse vorgegeben werden.

Bouffier bezifferte die Belastung des Landeshaushaltes bei einer Übernahme des TdL-Abschlusses auf rund 700 Millionen Euro. Er sehe sich auch als Sachwalter der Steuerzahler. Im übrigen könne die Tariflandschaft in Hessen nicht mit der in den anderen Bundesländern verglichen werden. So gebe es nur in Hessen Sonderzuschläge für Familien mit vielen Kindern. (dpa)