Frankfurt in Finanzkrise: Rieseneinbruch der Gewerbesteuer

Die Hoffnungen, dass Frankfurt zumindest im Jahr 2009 mit einem blauen Auge davon kommen könnte, sind geschwunden. Nach der neuesten Steuerschätzung, die heute offiziell bekannt gegeben werden soll, wird die Stadt in diesem Jahr einen Verlust an Gewerbesteuer von rund einer halben Milliarde Euro ertragen müssen.

Kämmerer Uwe Becker, der am Donnerstag gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Petra Roth beim Städtetag in Bochum weilte, will heute eine Erklärung zur Finanzlage der Stadt abgeben.

Während die Grundstimmung unter den Steuerexperten der Kämmerei in den ersten Monaten des Jahres noch - vergleichsweise - optimistisch war, haben die vergangenen Wochen Ernüchterung und Sorge gebracht. Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen der Unternehmen, die entsprechend ihres Ertrages geleistet werden, sind offenbar mehr und mehr versiegt.

Die Erwartungen für 2009 lagen bei 1,39 Milliarden Euro

Die Planzahlen für 2009 waren ja ohnehin schon niedrig angesetzt. Becker hatte die Erwartungen von 1,6 Milliarden Euro - so viel hatte die Stadt in den vergangenen drei Jahren jeweils eingenommen - auf 1,39 Milliarden Euro heruntergeschraubt. Ende März gab es dann noch die Hoffnung, dass am Ende des Jahres etwa 1,1 Milliarden Euro Gewerbesteuer in der Kasse landen könnten. Jetzt muss sich die Stadt damit konfrontieren, dass die Milliarden-Grenze deutlich nicht mehr erreicht wird.

Das weckt unangenehme Erinnerungen an die Jahre 2001 und 2002. Da waren die Einnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro (2000) auf 797 und 758 Millionen eingebrochen - ein Verlust von mehr als 600 Millionen Euro.

"Diese Größenordnung", so hieß es gestern vage aus Kreisen von Finanzexperten, werde in diesem Jahr auch zu befürchten sein. Damit aber noch nicht genug. Denn auch bei den anderen Steuereinnahmen zeichnen sich Verluste ab. Durch diverse Gesetzesänderungen (Maßnahmepaket Wachstumsstärkung und Familienleistungsgesetz) wird es bereits 2009 ein Minus von 15 Millionen Euro bei den städtischen Einnahmen aus der Einkommenssteuer geben. 2010 kommen weitere 15 Millionen Euro (durch geplante Steuerentlastungen für die Bürger) hinzu.

Ein neuer Schlüssel für die Verteilung des Gemeindeanteils ist Schuld, dass Frankfurt auch bei der Umsatzsteuer 2009 Einbußen von mindestens 6,5 Millionen Euro verkraften muss.

Die schlechten Steuernachrichten häufen sich gerade. Es ist zu befürchten, dass die Wirtschaftskrise bereits 2009 die Stadt richtig kräftig trifft.