Frankfurter FDP: Liberale sind von ihrem Weg überzeugt

Nach der Kommunalwahl 2011, so stellen sich das die Freien Demokraten in Frankfurt vor, da wird die FDP so viele Stimmen gewinnen, dass es für Schwarz-Grün zur Mehrheit nicht mehr reicht. Und um eine Koalition mit der FDP komme dann keiner mehr herum. Vor allem nicht der "natürliche Partner" CDU. Bis dahin sei der Frankfurter Weg der FDP, ein bisschen Teil der schwarz-grünen Stadtregierung zu sein, ein bisschen Opposition "genau der richtige." Da seien sich nun "alle einig" gewesen.

Nach ihrer Klausur in Mühltal-Traisa nahe Darmstadt sowie dem Wahlerfolg der liberalen Partei in Bayern sind der Kreisvorsitzende Dirk Pfeil, Fraktionschefin Annette Rinn und Sicherheitsdezernent Volker Stein am Montag zur Klausur-Bilanz in ausgelassen-selbstbewusster Stimmung. "Ohne uns würde Schwarz-Grün doch gar nicht mehr existieren", sagt Stein. Wären die Stimmen der FDP nicht gewesen, dann wäre bereits die Wahl von Jutta Ebeling (Grüne) zur Bürgermeisterin 2006 gescheitert und das schwarz-grüne Projekt am Ende gewesen.

FDP-Thema Nummer Eins: "Sichere Stadt"

Thematisch haben sich die Liberalen, die mit sechs Sitzen im Stadtparlament vertreten sind, folgende Schwerpunkte für die zweieinhalb Jahre bis zur Kommunalwahl überlegt. Die "sichere Stadt" wird zum FDP-Thema erklärt. Sicherheit habe viel mit Unternehmensansiedlungs-Politik und auch mit Sozialpolitik zu tun, sagt Stein. Zweitwichtigstes Thema sind die Finanzen. Da werde die FDP, sagt Annette Rinn, Kämmerer Uwe Becker (CDU) in seinem Kampf für den ausgeglichenen Haushalt unterstützen. "Schneller voran" aber müsse es gehen mit der Sanierung der Schulen.

Der Verkehr nimmt den größten Raum im FDP-Programm ein. Die Innenstadt müsse nach wie vor "mit allen Verkehrsmitteln", also auch mit dem Auto erreichbar sein. "Wir sind hier kein Luftkurort im Schwarzwald." Rinn warnte davor, "künstliche Stau" zu erzeugen. Das produziere nur Abgase und Schleichverkehr. Die geplante Sperrung der Hauptwache sowie die Umweltzone nennt die FDP "überflüssige Schikane".

Gerüstet hat sich die FDP bereits für eine Landtags-Neuwahl. "Wir werden wieder mit den alten Listen antreten", sagt Pfeil.