Frankfurter Finanzpolitik: Sorge um Aus der Gewerbesteuer

Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund fordern die Bundesregierung auf, an der Gewerbesteuer festzuhalten. "Unser Land braucht handlungsfähige Kommunen. Die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Steuer", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), am Dienstag in Mainz.

Keine Experimente. Petra Roth sucht die Anspielung auf einen Slogan ihrer Partei, der CDU, aus dem Bundestagswahlkampf 1957 ganz bewusst. Keine Experimente, nicht in diesen Zeiten, unterstreicht die Frankfurter Oberbürgermeisterin: "Mitten in der schwersten kommunalen Finanzkrise, in der viele Kommunen vor dem Kollaps stehen, verbieten sich Experimente mit ungewissem Ausgang", unterstreicht Roth am Dienstag als Präsidentin des Deutschen Städtetags. Und weiß sich in diesem Augenblick an der Seite ihres Bautzener Amtskollegen Christian Schramm, der an diesem Tag als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes keinen Zweifel aufkommen lässt: "Wir brauchen die Gewerbesteuer auch als Band zwischen den Gemeinden und der vor Ort ansässigen Wirtschaft."

Passiert nicht alle Tage, das die beiden kommunalen Lobbyorganisationen eine gemeinsame Sprache finden. Und es kommt auch nicht alle Tage vor, dass die Kommunen, zumindest in ihrer Mehrheit, sich von Berlin so auf den Schlips getreten fühlen: Auf Drängen der Freidemokraten will die Bundesregierung unbedingt an die Gemeindefinanzen ran. Städte und Gemeinden verstehen das nicht anders als einen Angriff auf ihre Autonomie.

Bislang gingen die Lobbyisten noch davon aus, das Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Kommission, die Reformvorschläge in diesem Zusammenhang zu prüfen hat, eher auf ihrer Seite stehe, das Gremium also eher etwas sei, um die Reformer zu befrieden. Inzwischen scheint die Mehrheit unter den Städten und Gemeinden aber zu bröckeln, müssen Petra Roth und Christian Schramm sich eingestehen: In den Kommunen, denen das Wasser finanziell bis zum Hals steht, gibt es mittlerweile die Bereitschaft, für verlässliche Geldzuweisungen auf die Gewerbesteuer zu verzichten.

Das aber kommt in dieser Gegenwart überhaupt nicht in Frage, unterstreichen die beiden Stadtoberhäupter in einer gemeinsam verfassten Resolution. Es gehe vielmehr darum, die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern und an der Gewerbesteuer festzuhalten. Diese Einnahmequelle müsse stabilisiert werden, in dem man "die freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen einbezieht und die Bemessungsgrundlage verbreitert".

11.000 von 70.000 Firmen zahlen Gewerbesteuer

Bislang zahlen beispielsweise Anwälte und Ärzte mit Verweis auf die Einkommenssteuer keine Gewerbesteuer. In Frankfurt treten von rund 70.000 Firmen gerade etwa 11.000 Gewerbesteuer ab. Das liegt nach Angaben der Stadtkämmerei daran, dass Personengesellschaften und Einzelunternehmer erst zur Gewerbesteuer herangezogen werden, wenn ihr jährlicher Ertrag den Freibetrag von 24.500 Euro übersteigt.

Petra Roth verteidigt die Gewerbesteuer ausdrücklich, weil sie viel besser als ihr Ruf sei. Im Vergleich zu anderen Steuern habe diese Abgabe "eine höhere Wachstumsdynamik" und sichere so "die Finanzierung wesentlicher Leistungen der Städte für Wirtschaft und Bevölkerung". Stabilisieren lasse sich die Gewerbesteuer durch die Einbeziehung der Selbstständigen. Er sehe nicht ein, warum Handwerk und Mittelstand längst Gewerbesteuer zahlen, Selbstständige aber nicht, sagt Christian Schramm.

Vor allem aber gehe es darum, "das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen anzugehen", betonen Roth und Schramm. Dabei könne es nicht nur darum gehen, neue Geldquellen zu erschließen oder Standards abzubauen. Vielmehr sei es perspektivisch für die Städte und Gemeinden "zwingend, das die Entlastung der Haushalte von Sozialausgaben zu einem zentralen Ziel" der Bemühungen um eine Reform werde.