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30. Januar 2010

Frankfurter Goethe-Universität: Demo mit Schikanen

 Von Boris Schlepper
Eine Studentin zeigt bei der Demonstration für bessere Studienbedingungen in Frankfurt am Main einem Polizisten ein Foto der Casino-Räumung am Campus Westend (30.01.2010). Foto: Andreas Arnold

Etwa 2500 Studenten aus ganz Deutschland demonstrieren in Frankfurt unter dem Motto "Die Uni gehört allen". Ihre Kritik richtet sich gegen den "Effizienz- und Funktionsdruck" aller Lebensbereiche. Von Boris Schlepper

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"Elite-Uni hahaha, Bildung ist für alle da." Laut hallt es zwischen den Bankentürmen in der Neuen Mainzer Straße. "Weg, weg, weg mit dem Präsidium", tönt es wenig später am Goetheplatz. Unter dem Motto "Die Uni gehört uns allen" demonstrierten am Samstagnachmittag Tausende für bessere Studienbedingungen. Rund dreieinhalb Stunden lang marschierten sie friedlich vom Campus Bockenheim durch die Frankfurter Innenstadt. Die Polizei spricht von 1500 Teilnehmern, die Veranstalter von 4000. Die Wahrheit dürfte bei 2500 gelegen haben.

Aufgerufen hatte zu dem bundesweiten Bildungsstreik das Frankfurter Protest-Plenum. Eng begleitet wurde der Zug von einem massiven Polizeiaufgebot mehrerer Hundertschaften. Nach Angaben des Veranstalters setzte die Polizei mehrfach Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Die Polizei berichtet von einer verletzten Beamtin und einigen Würfen mit Pyrotechnik. Magda Nussbaum, Sprecherin des Protest-Plenums, bewertete den Protest als "großen Erfolg und weiteren Schritt für eine gemeinsame soziale Bewegung". Trotz der Schneestürme und des starken Polizeieinsatzes hätten die Demonstranten klargemacht, "dass sie ihr Leben selbstbestimmt führen wollen". Auch die große bundesweite Solidarität mit den Betroffenen der Casino-Räumung sei "beeindruckend" gewesen.

Entsprechend viel Kritik galt Uni-Präsident Werner Müller-Esterl. Ihm wurde "Präsidialdiktatur" vorgeworfen, da er sich gegen eine Demokratisierung der Hochschule stelle. Auch setze er sich für einen zunehmenden Einfluss der Wirtschaft auf die Uni ein.

Auf einem Plakat auf einem Protestwagen thronte Müller-Esterls Konterfei mit einer Krone über dem Westend-Campus. Die Frankfurter Uni habe sich zum Wirtschaftsunternehmen gewandelt, schimpfte Johannes. Studenten und Gebäude würden nur noch als Kapital angesehen. "Hier werden Räume vermietet, und dafür fallen Vorlesungen aus", sagte der Frankfurter Lehramtsstudent.

Für bessere Studienbedingungen sprach sich Janica aus. Durch die Einführung des Bachelors sei ein Studium nur noch für die Elite möglich. Zum Arbeiten oder für Freizeit bleibe kaum Zeit. Sie wünsche sich "weniger Schnelligkeit im Studium und dafür mehr Qualität". Thomas Sablowski, Professor für Politikwissenschaften, sprach sich für den freien Zugang zu allen Studiengängen aus. Auch müssten die Studiengebühren abgeschafft werden, forderte er bei einer Kundgebung.

Um erträgliche Studien- und Lehrbedingungen zu gewährleisten, sei "eine sofortige Verdopplung des Lehrpersonals" nötig.

Am IG-Farben-Campus riefen die Demonstranten dazu auf, die Umzäunung des Geländes zu entfernen. Als sie Spielzeugsägen aus Holz austeilten, sicherte die Polizei das Areal. Das Protest-Plenum und der Asta werfen der Polizei einen "unverhältnismäßigen" und "schikanösen" Einsatz vor. "In Frankfurt ist es scheinbar nicht mehr möglich, eine politische Demonstration durchzuführen - außer als wandelnder Gefangenentransporter", sagte Markus Niemeier vom Protest-Plenum.

Nach Ansicht von Polizeisprecher Manfred Füllhardt hat der Einsatz "weitere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz unterbunden". Durch die "sorgfältig geplante Polizeitaktik konnten Gewaltaktionen von Beginn an verhindert werden".

Während die Demonstration friedlich verlief, schritt die Polizei im Stadion nach der Partie Eintracht Frankfurt gegen FC Köln ein. Insgesamt 16 Personen nahm sie bei einer Schlägerei unter zwei rivalisierenden Fangruppen fest. Bei einer Durchsuchung stellten die Beamten mit Quarz gefüllte Handschuhe und pyrotechnische Gegenstände sicher.

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