Frankfurter SPD Fraktion: Regelwerk endlich der Realität anpassen

Zum ersten Mal seit einer gefühlten Ewigkeit will die Frankfurter SPD ihre Satzung ändern. Die Partei schreibt sich direkte Demokratie auf ihre Fahnen. Dann soll der OB per Urwahl gewählt werden. Von Claus-Jürgen Göpfert

"Sturmerprobt seit 1863" - der Slogan der Sozialdemokratischen Partei Hessen.
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Zum ersten Mal seit einer gefühlten Ewigkeit will die Frankfurter SPD ihre Satzung ändern. Die Partei schreibt sich direkte Demokratie auf ihre Fahnen: Nach dem Beschluss des Vorstandes kann eine OB-Kandidatin oder ein OB-Bewerber künftig per Urwahl durch die Mitglieder bestimmt werden.

Als der Unterbezirksvorstand am Montagabend im Parteihaus an der Fischerfeldstraße zusammenkommt, liegt auf dem Tisch ein dickes Bündel von Anträgen der Basis. Sie alle beschäftigen sich mit den Regeln und Vorschriften der Partei: Sie sollen endlich der Wirklichkeit angepasst werden. Denn in der Realität ist die Mitgliederzahl der Sozialdemokraten geschrumpft - knapp 3900 gibt es noch in Frankfurt - und mit nur noch 21,9 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 hatte sie einen historischen Tiefpunkt erreicht.

Der Beschluss zur OB-Wahl fällt einstimmig: Es ist auch der Versuch, die Parteibasis in Frankfurt vor den wichtigen Wahlgängen der nächsten Jahre neu zu motivieren. In einem Jahr, im Frühling 2011, sind die Bürger zur Kommunalwahl aufgerufen. Und zwei Jahre später, 2013, wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) bestimmt. Ihre Amtszeit endet endgültig nach 18 Jahren; sie tritt nicht mehr an.

Die mögliche Direktwahl des OB-Kandidaten der SPD muss nun noch vom SPD-Unterbezirksparteitag am 17. April im Titus-Forum in der Nordweststadt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Daran wird nicht gezweifelt. "Wir eröffnen damit die Möglichkeit zur Direktwahl innerhalb der Partei auf allen Ebenen", sagt der Unterbezirksvorsitzende Gernot Grumbach.

Damit ist freilich nicht gesagt, dass es im Vorfeld der OB-Wahl 2013 tatsächlich zur Direktwahl kommt. Denn vor dem Mitgliederentscheid muss zunächst ein Mitgliederbegehren stehen, das von zehn Prozent der Mitglieder unterstützt wird.

Drei Männer sind es derzeit in der Frankfurter SPD, die sich für mögliche OB-Kandidaten 2013 halten. Da ist zunächst der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, Peter Feldmann, der als Vertreter des linken Parteiflügels gilt. Die politischen Themen, die er betont, sind etwa die Bekämpfung der Kinderarmut und ein Bürgerhaushalt für Frankfurt unter direkter Beteiligung der Bevölkerung.

Auch der frühere Landtagsabgeordnete Michael Paris hält sich für eine OB-Bewerbung bereit. Der Repräsentant des rechten Parteiflügels ist vor allem bei den Vereinen in Frankfurt stark verankert. Als dritter möglicher OB-Kandidat gilt noch immer der frühere Bundestagsabgeordnete Gregor Amann. Der Vertreter der Gruppe der Netzwerker in der SPD, die von den Linken als eigentliche Parteirechte angesehen wird, hatte bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 seinen Sitz im Bundestag eingebüßt und daraufhin verärgert seinen stellvertretenden Parteivorsitz in Frankfurt niedergelegt. Amann, der seit Anfang dieser Woche wieder als Lufthansa-Angestellter arbeitet, ist derzeit an der Parteibasis aber recht aktiv und besucht Mitgliederversammlungen der Ortsvereine.

Andere Anträge der SPD-Basis zum Parteitag am 17. April fordern eine Verkleinerung der Unterbezirksparteitage. Sie umfassen derzeit in Frankfurt noch 350 Delegierte. Ortsvereine fordern eine Verkleinerung auf nur noch 250 oder 200 Delegierte. Das trage dem Schrumpfen der Mitgliederzahl Rechnung.