Frankfurter SPD: Mehr Demokratie wagen

Kostenlose Kultur für die Jugend, Bürgerhaushalt - wie die SPD aus dem Tief kommen will. Von Claus-Jürgen Göpfert

Den Einschnitt von 1983 hatten nur wenige vorausgesehen. Es schien damals einer der üblichen SPD-Parteitage in einem der architektonisch bestürzenden Bürgerhäuser Frankfurts zu werden. Die Partei im Römer in der Opposition, die CDU in der absoluten Mehrheit. Doch dann forderte ein junger Physiker den langjährigen Parteivorsitzenden Fred Gebhardt heraus: Ein gewisser Martin Wentz trat an mit einer verblüffenden Vision: Rot-Grün im Frankfurter Rathaus! Und siehe da: Wentz wurde gewählt, Rot-Grün kam und Wentz amtierte ab 1989 fast elf Jahre lang als Planungsdezernent, prägte das Antlitz der Stadt.

Am 13. und 14. März versucht die Frankfurter SPD im Bürgerhaus Griesheim erneut, eine Erneuerung einzuleiten - vom Tiefpunkt ihrer Nachkriegsgeschichte aus, 19,8 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl. Wie nur sollen die nächsten Herausforderungen bestanden werden: Die Europawahl schon am 7. Juni, die Bundestagswahl am 27. September - ganz zu schweigen von der Kommunalwahl 2011 und der OB-Wahl 2013?Schwarz-Grün im Römer scheint geradezu etabliert, spricht oft übermütig schon von der nächsten Legislaturperiode.

Mit nicht weniger als sieben Leitanträgen versucht der SPD-Vorstand mit dem Vorsitzenden Gernot Grumbach an der Spitze, der Partei dennoch eine Perspektive zu geben. Der Vorstand und der Beirat mit den wichtigsten 120 Funktionären kommt am heutigen Montag zusammen, um ein Papier noch einmal zu überarbeiten - es trägt den Titel: "Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen - aber richtig!" Der Text ist von den sich überstürzenden Ereignissen der Krise stets von neuem überholt worden....

Andere Anträge aber weisen schon die Richtung - und zielen deutlich auf die Kommunalwahl. Etwa "Kultur für alle": Die SPD will endlich umsetzen, was der frühere sozialdemokratische Kulturdezernent Hilmar Hoffmann vor 30 Jahren in seinem berühmten Buch gefordert hatte. Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr in allen städtischen Kultureinrichtungen - es steht zu erwarten, dass die SPD mit dieser Forderung in den Kommunalwahlkampf geht.

Signal an Migranten

Zweites, zentrales Thema: Integration in Deutschlands internationalster Stadt. Da zielt der Leitantrag des Vorstands etwa auf mehr Alteneinrichtungen, die auch den Belangen von Migranten Rechnung tragen. Und verlangt mehr Wohnungen, "um sozialer Ausgrenzung und Segregation entgegenzuwirken". Mit der Wahl der 40-jährigen, türkisch-stämmigen Imren Ergindemir zur stellvertretenden Parteivorsitzenden will die SPD ein Signal an die Migranten in Frankfurt aussenden.

Drittes wichtiges Thema: Die Stadtentwicklung. Der Leitantrag geht von einer wachsenden Stadt aus - tatsächlich erwarten die Fachleute, dass Frankfurt im nächsten Jahrzehnt die Marke von 700.000 Einwohnern überschreiten kann. Schub für diese Entwicklung verspricht sich die SPD von einer Internationalen Bauausstellung. Die Partei möchte die Fehlbelegungsabgabe für Gutverdiener in Sozialwohnungen abschaffen. Sie will die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Büros oder Arztpraxen "konsequent" verfolgen. Die SPD wehrt sich dagegen, dass öffentlicher Raum, dass Straßen und Plätze weiter privatisiert werden - etwa durch überdimensionierte Werbeanlagen.

Und die SPD macht sich für einen "Bürgerhaushalt" stark. Weit mehr als bisher, so der Vorstands-Antrag, sollen die Menschen in Frankfurt beim Etat mitbestimmen, etwa durch Bürgerforen. Da zitiert die Partei gar mit "mehr Demokratie wagen" einen ihrer großen Politiker: Willy Brandt.