Frankfurter SPD-Parteitag: Belebung mit Marx

Ganz ruhig und selbstbewusst tritt sie vor die 300 Delegierten im Bürgerhaus Griesheim. "Integration ist ein Zug, der gerade losfährt - ich möchte, dass wir ganz vorne in der Lok sitzen." Und schon hören alle hin. Die Rede von Imren Ergindemir, der neuen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden in Frankfurt, bleibt als ausgesprochen souverän in Erinnerung an diesem Parteitag. Am Ende nehmen die Delegierten die Wahl der 40-jährigen Übersetzerin mit 80 Prozent der Stimmen als Signal: Die Partei hat begonnen, sich aus ihrem historischen Nachkriegs-Tief von 19,8 Prozent bei der Landtagswahl herauszuarbeiten. Mit der ebenfalls 40-jährigen Figen Brandt gelangt eine zweite türkischstämmige Frau als Beisitzerin in den Unterbezirksvorstand.

Ergindemir ruft unter dem Beifall der Delegierten im Bürgerhaus Griesheim dazu auf, die "Feindseligkeit in der Partei" zu überwinden: "Das ist ein Kampf von Einzelnen, die enttäuscht wurden." Sie will jetzt "schleunigst junge Talente systematisch fördern". Nicht nur aus dem Kreis der knapp 40 Prozent Migranten in Frankfurt, die sie als Hoffnungsträger für die SPD identifiziert: "Wie diese Menschen unsere Partei bereichern können!" Auch der wiedergewählte Unterbezirksvorsitzende Gernot Grumbach appelliert an die Einigkeit: "Debatte in der Partei, geschlossen nach außen". Die Sozialdemokraten wollten bei den kommenden Entscheidungen - Europawahl am 7. Juni, Bundestagswahl am 27. September - "die wieder kriegen, die uns nicht mehr wählen". Viel Applaus erntet Grumbach für sein Bekenntnis: "Ich hab' noch Zorn übrig!" Zorn auf die CDU, die gerade jetzt Steuerflucht nicht behindere.

Kurz vor der geheimen Wahl des Vorsitzenden spricht Grumbach über seinen Zorn. Aber trotz dieser geschickten Regie erhält er nur 72 Prozent der Stimmen. Nach 92 Prozent vor zwei Jahren. 66 Delegierte lehnen Grumbach, einen Vertrauten der gescheiterten Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, ab, 24 enthalten sich.

Scharfe Vorwürfe zielen auf Grumbach: "Der Vorstand tagt als Geheimbund - es gibt keine Information und keine Aktivitäten", klagt etwa Rolf Darmstadt. Gert Wagner, früher wirtschaftspolitischer Sprecher im Römer, kritisiert, dass es "kaum noch Solidarität" gebe - "unsäglich" sei es gewesen, dass Michael Paris zur Landtagswahl ohne SPD-Signet angetreten sei. Gerd Reinschmidt, ehemals Vize-Stadtverordnetenvorsteher, rügt, dass sich "die Fehler der Vergangenheit fortsetzen" - sieben der ersten zehn Plätze der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl halte die Linke.

Aber die meisten schauen nach vorne. "Wir sollten aufstehen!", ruft der Stadtverordnete Jan Klingelhöfer. Andere fordern, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu unterstützen - "er darf sich nicht von diesem hergelaufenen fränkischen Hochadligen die Butter vom Brot nehmen lassen." Gemeint ist Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Mehr als 30 Anträge beschließt die Basis nach zum Teil scharfer Diskussion. Eine überwältigende Mehrheit findet das Grundsatzpapier zur Finanzkrise: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, neue Börsenumsatzsteuer. Es ist der Parteiveteran Yilmaz Karahasan, früher im Vorstand der IG Metall, der das Motto für die Krisen-Debatte vorgibt: "Karl Marx lebt, er ist lebendiger denn je!"

Und so fordert denn der Parteitag nahezu einstimmig, dass die Privatisierung der Bahn "endgültig abgesagt" wird. Und die Resolution "Hände weg vom ZDF!" bekommt auch eine große Mehrheit: Gegen die Konservativen in dem Mainzer Sender.