Frankfurter Stadtetat: Bürger bekommen Mitspracherecht

Ob künftig Tribünen in Frankfurter Fußballstadien saniert werden, Höchst eine neue Kindertagsstätte bekommt und die Idee einer Fahrradtrasse auf der Eschersheimer Landstraße Wirklichkeit wird, soll bald nicht mehr allein Sache der Stadtregierung sein. Über den Bürgerhaushalt bekommen die Frankfurter nach Informationen der Frankfurter Rundschau perspektivisch ein Mitspracherecht.

Die Frage ist allein, wann es diese neue Möglichkeit der politischen Partizipation geben soll. Während die schwarz-grünen Koalitionäre im Römer den Bürgeretat für die Zeit nach dem bis Ende 2011 reichenden Doppelhaushalt in Aussicht stellt, dringt die oppositionelle SPD darauf, konkrete Projekte aus diesem Posten bereits im kommenden Jahr zur Diskussion der Bürger zu stellen.

Bislang standen dem Projekt die Bedenken der Stadtkämmerei entgegen. Doch damit sei es jetzt vorbei, berichtete Joachim Geiger, Sprecher von Stadtrat Uwe Becker, am Donnerstag. Inzwischen gelte als Maxime: "Alle Möglichkeiten nutzen." Und dazu gehöre die Erwartung, dass es sicherlich "viele Leute mit guten Ideen gibt", die die Entwicklung der Stadt befördern könnten. Gegenwärtig prüfe man, wie sich in Frankfurt der Bürgerhaushalt umsetzen ließe.

Mit der Unterstützung des Koalitionspartners kann Becker auf jeden Fall rechnen. Es sei gut, dass es nun "positive Signale" aus der Kämmerei gebe, sagt Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz im Gespräch mit der FR. Zwar hätten sich die Grünen gewünscht, dass dieses Projekt längst Realität sei, aber immerhin habe sich die Stadtregierung entschlossen, "diesen anspruchsvollen Schritt nun zu machen". Die Vorbilder Hamburg, Köln und Freiburg, wo es bereits seit Jahren einen Bürgerhaushalt gibt, seien durchaus vielversprechend, findet Cunitz. Es stände Frankfurt gut an, "die besten Ideen aus anderen Städten" zu bündeln, um die Beteiligung via Internet zu ermöglichen.

SPD fordert Eile

Da sieht sich die SPD schon weiter. "Wir haben das angepackt", betont der Stadtverordnete Peter Feldmann. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis, den der Parteitag der SPD im Frühjahr einrichtete, um sich eigens dieses Themas einzunehmen. Erst kürzlich sei man deswegen nach Berlin gereist, so Feldmann, um sich diverse Modelle in Lichtenberg, Tempelhof und Kreuzberg anzusehen. Danach gebe es für ihn im wesentlichen zwei Varianten: Entweder würden Bürger ihre Empfehlungen übermitteln oder ein kleiner Anteil aus dem gesamten Etat würde nach den Maßgaben der Frankfurter verteilt. Darüber dürfte zu reden sein, merkte Feldmann an.

Grundsätzlich aber gehe es darum, dass der Magistrat ihre "späte Erkenntnis" bald in die Praxis umsetze. So könne sich seine Fraktion durchaus vorstellen, bereits aus dem Doppelhaushalt Projekte auszuklammern, um darüber nach den Prinzipien des Bürgerhaushalts zu beraten.