Frankfurter Studentenproteste: Polizeieinsatz unter der Lupe

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW) fordert eine umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes auf dem Campus der Goethe-Universität. Den Vorwürfen, dass die Beamten unangemessen brutal gegen die Studenten vorgegangen seien, müssen nachgegangen werden, erklärt Carmen Ludwig, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen. Bei einer Pressekonferenz am Montag im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim hatten Studenten, Dozenten, Asta und Protestplenum die Vorfälle nochmals aus ihrer Sicht geschildert.

Gezeigt wurde ein Videofilm, der während des Polizeieinsatzes von Betroffenen gedreht worden war. Darin kommen Augenzeugen zu Wort, die von Trümmerbrüchen an der Hand, Kopfverletzungen und Gehirnerschütterung durch Schlagstockeinsatz berichten. Ein Polizist habe sogar die Schusswaffe gezogen. Die fünf verletzten Studenten, so ein Sprecher des studentischen AK Recht, erwägen Strafanzeige.

Nadia Sergan, Vorsitzende des Asta, bezichtigt Uni-Präsident Werner Müller-Esterl, der Lüge, wenn er weiterhin behaupte, der Polizeieinsatz sei maßvoll verlaufen. Der Präsident habe sich bis heute nicht erkundigt, ob jemand zu Schaden gekommen sei. Das lege "ein Desinteresse an der Unversehrtheit" seiner Studenten nahe. Sergan spricht von einem "verantwortungslosen Verhalten".

Die Gewerkschaft GEW protestiert gegen die Räumung des Casinos. Carmen Ludwig, die an der Uni Gießen arbeitet, wo Studenten seit Wochen Hörsäle und Gebäude besetzt halten, betonte, dass dieses Beispiel zeige, "dass es auch ohne Räumung geht". Sie und der GEW-Vorsitzende Jochen Nagel fordern ebenso wie der Asta und das Protestplenum der Goethe-Uni, den Rücktritt des Uni-Präsidenten.

Die Gewerkschafter fordern das Präsidium der Goethe-Uni zudem auf, "Sanktionen und weiteren Disziplinierungs-und Kriminialisierungsversuche zu unterlassen". Bei der Räumung des Casinos hatte die Polizei die Personalien von 176 Personen aufgenommen. Ihnen droht nun eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Asta und Plenum hatten die Rücknahme der Anzeigen gefordert, das Präsidium hat darüber aber noch nicht entschieden.