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Frankfurter Universität: Scharmützel umsonst

Der zuständige Ortsbeirat 2 will keinen Runden Tisch, an dem Politik, Bürger und Investoren die Zukunft des alten Uni-Campus Bockenheim diskutieren. Von Kim Behrend

Studenten am Pusteblumen-Springbrunnen auf dem alten Campus Bockenheim. Der gar nicht in Bockenheim liegt, sondern noch im Westend.
Studenten am Pusteblumen-Springbrunnen auf dem alten Campus Bockenheim. Der gar nicht in Bockenheim liegt, sondern noch im Westend.
Foto: FR/Oeser

Der Runde Tisch für die Zukunft des alten Uni-Campus Bockenheim ist vom Tisch. Für Initiator Knut Emmert vom BFF, Abgeordneter im zuständigen Ortsbeirat 2, das Ergebnis von "parteipolitischen Scharmützeln" und weil sich jede Diskussion im Stadtteilparlament "immer im Schlagabtausch zwischen den Fraktionen" verliere.

Emmert geht sogar ein Stück weiter: Schlagabtausch und Scharmützel ließen in den Sitzungen nicht mal genügend Raum, um die Bürger umfassend und ausreichend informieren zu können. Das war für ihn auch die Begründung, weshalb der Ortsvorteher "die notwendigen Schritte einleiten" sollte, um im Ortsbezirk eben jenen Runden Tisch zu installieren. Sah Ortsvorsteher Axel Kaufmann nicht so. Und mit dem CDU-Mann zusammen seine eigene Fraktion wie auch die von SPD, Grüne und FDP. Sie lehnten den BFF-Antrag ab. Sehr zum Verdruss einiger Bürger. Und zu Emmerts Verdruss.

Raumnot unter Studenten

Dabei wurde die Bürgerseite in der Sitzung am Montag nicht müde, Sinn und Dringlichkeit eines Runden Tisches zu unterstreichen: Angelika Wahl von der Initiative Ratschlag Bockenheim verwies auf die "eklatante Wohnraumnot von Studierenden". Das Philosphicum auf dem alten Campus könnte da doch als eine Art Übergangswohnheim fungieren. Überhaupt müsse vor allem bezahlbarer Wohnraum realisiert sowie Platz für Kunst und Kultur geschaffen werden. Um dafür zu sorgen, wäre ein Runder Tisch mit Vertretern aus der Politik und den Investoren nötig.

Für die Mehrheit des Ortsbeirates aber ist, wie Günter Pelke (FDP) es formuliert, "der Ortsbeirat der Runde Tisch". Sondersitzungen zum Campus habe es in letzter Zeit nur deswegen nicht gegeben, weil es nichts Neues zu berichten gab, meint auch Walter Bromba (Grüne), ehemals Ortsvorsteher und jetzt Abgeordneter.

Unbeweglich und träge

Bromba betonte auch, er habe als Mitglied einer Partei, die selbst aus einer Initiative heraus entstanden ist, "selbstverständlich nichts gegen Bürgerinitiativen". Nur könnten am Runden Tisch keine politischen Entscheidungen getroffen werden. Informationen könne man aber dort sehr wohlaustauschen. Jutta Elfner-Storck (SPD) fragte sich dagegen, warum BIs dieses "unbewegliche und träge Gremium Ortsbeirat" bräuchten, um eine regelmäßige Arbeitsgruppe einzurichten. Gäbe es eine solche Gruppe, würden einige Ortsbeiräte sicher gerne dazustoßen.

Für Ortsvorsteher Kaufmann ging der Streit mit Emmert aber noch weiter. Der hatte Kaufmann ein undemokratisches Veständnis seiner Funktion unterstellt. Kaufmann war in einem Zeitungsbericht der FR zitiert worden, einen runden Tisch werde es unter ihm nicht geben. "Da wird was auf dem Rücken des Ortsvorstehers ausgetragen", glaubte Kaufmann. Wieso sollte es Sache des Ortsvorstehers sein, "die notwendigen Schritte einzuleiten, um einen Runden Tisch zu begründen?" Und er könne letztlich auch nicht entscheiden, wer von den Bürgern einzuladen sei.

Autor:  Kim Behrend
Datum:  22 | 9 | 2009
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