Freiheitsberaubung: Opposition droht Bouffier im Fall Bergstedt

Jörg Bergstedt war am 14. Mai 2006 unrechtmäßig für vier Tage inhaftiert worden. „Sollte sich herausstellen, dass Bouffier Urheber dieser Aktion war, ist er als Ministerpräsident nicht mehr zu halten“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Sie schloss ausdrücklich nicht aus, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Vorgänge zu klären. Freiheitsberaubung wie in diesem Fall sei keine Lappalie, sondern etwas, „was man sonst im Jahresbericht von Amnesty International findet“.

Seit einem Jahr versuche sie, Klarheit von der Regierung zu bekommen. Das habe „leider nicht dazu geführt, dass wir das erfahren hätten, was heute in der Frankfurter Rundschau steht“, sagte Faeser. Die FR hatte berichtet, dass die Polizeiaktion fünf Tage zuvor von den höchsten hessischen Polizeichefs vorbereitet worden sein soll – im Landespolizeipräsidium, das im damals von Bouffier geleiteten Innenministerium seinen Sitz hat.

Quelle dieser Angaben war Bergstedts Anwalt Tronje Döhmer, der sich auf Aussagen von Polizisten und interne Ermittlungen des Landeskriminalamtes (LKA) bezog, welche ihm jetzt erst bekanntgeworden seien. Auch gehe daraus hervor, dass die Polizei Täter nach Sachbeschädigungen habe laufen lassen. Und später sei Bergstedt dieser Taten bezichtigt worden.

Einen Skandal kreiert

Der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich sagte, es könne nicht sein, „dass ein Politaktivist mit polizeilichen Maßnahmen überzogen wird und unschuldig hinter Gitter wandert, nur weil sich ein Innenminister gestört und belästigt fühlt“. Der Linke Hermann Schaus befand, Bouffier müsse von allen Ämtern zurücktreten, wenn sich der Verdacht bestätigen sollte. Wolfgang Greilich (FDP) konterte, die SPD versuche, „ein schiefes Bild zu stellen, um einen Skandal zu kreieren“.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte ermittelt, dass der mittelhessische Polizeipräsident Manfred Schweizer sich am Morgen nach Bergstedts Festnahme mit Bouffier getroffen und diesen auf den Stand der polizeilichen Maßnahmen gebracht habe.

Anwalt Döhmer sagte, die LKA-Ermittler hätten herausgefunden, dass das Landespolizeipräsidium , stets informiert gewesen sei – auch nach Bergstedts Festnahme. Der frühere mittelhessischen Polizeivizepräsident Roland Ullmann habe in seiner Vernehmung angegeben, dass Bouffier in Gespräche vor der Planungssitzung am 9. Mai 2006 in seinem damaligen Ministerium eingebunden gewesen sei. Bouffier hatte im August 2010 Stellung genommen. Er habe „keinerlei konkrete Erinnerungen mehr“, antwortete der damalige Innenminister kurz vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident in seiner Antwort auf eine Anfrage des Grünen Frömmrich.