Friedberg: NPD-Mann im Bürgerbüro

Friedbergs Bürgermeister Michael Keller steckt in einem Dilemma. In einem, mit dem er sich bereits seit einigen Jahren arrangieren muss. „Man kann nicht mit den Mitteln des Arbeitsrechts politische Fragen lösen“, sagt der SPD-Politiker. Kellers Problem wird an dieser Stelle F. genannt. F. ist Angestellter der Stadt Friedberg, Mitarbeiter im Bürgerbüro. Und allem Anschein nach unterhält F. Kontakte zu Neonazis.

„Das ist nichts Neues“, sagt Keller der FR. Seit Jahren sei der Stadt die Gesinnung des Mitarbeiters bekannt. Auch das „Antifaschistische Komitee Hessen“ scheint F. bereits länger im Auge zu haben. Am Sonntag wandte sich die linke Vereinigung mit einem offenen Protestbrief an die Friedberger Stadtverwaltung und diverse Medien. Darin wird F. der Vorwurf gemacht, seit Jahren „fest in die Strukturen der Wetterauer NPD- und Neonazi-Szene integriert“ zu sein und wiederholt an Aufmärschen teilgenommen zu haben. Als Beleg haben die anonymen Verfasser ein Foto von einer Nazi-Demo in Dresden 2010 beigelegt, auf dem F. zu sehen sein soll, außerdem einen Ausschnitt aus seinem Facebook-Profil, wo F. mit einem T-Shirt der Szene-Marke Thor Steinar posiert.

Stadt will aufmerksam bleiben

„F. ist als NPD-Aktivist bekannt“, bestätigt Andreas Balser von der Antifaschistischen Bildungsinitiative. Unter anderem habe er zu Vorstandssitzungen der NPD-Wetterau in sein Zuhause eingeladen. Fakten, die auch der Stadtverwaltung bekannt sind. Doch der sind rechtlich die Hände gebunden. „Solange die NPD nicht verboten ist, können wir F. nicht entlassen“, sagt Keller. Auch eine Versetzung an eine Stelle, wo F. keinen Zugriff auf sensible Daten hätte, gestalte sich in der kleinen Verwaltung und aufgrund F.’s langer Diensttätigkeit schwierig. „Zumal er an seiner Arbeitsstelle politisch unauffällig ist“, so Keller. Man bleibe aber aufmerksam.