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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

22. Oktober 2009

Frühere hessische SPD-Chefin: Zum Abschied greift Ypsilanti an

 Von Pitt von Bebenburg
Nächster Abgang einer Vielgeschmähten. Andrea Ypsilanti.  Foto: Getty Images

Die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kandidiert nicht mehr für Bundesvorstand. Es ist kein leiser Abschied. Den Agenda-Politikern wirft sie "Wortbruch" vor. Und mehr. Von Pitt von Bebenburg

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Andrea Ypsilanti zieht sich weiter zurück. Die einstige Hoffnungsträgerin der hessischen SPD scheidet nach vier Jahren aus dem Bundesvorstand ihrer Partei aus. Zum Abschied griff sie ihre innerparteilichen Widersacher scharf an.

Während sie selbst "Verantwortung übernommen und meine Führungsämter niedergelegt" habe, blieben andere im Amt oder strebten "nahtlos" ein neues an, beklagt sie in einem Brief an die SPD-Vorstandsmitglieder in Hessen und im Bund.

Darin teilt sie mit, dass sie auf dem Dresdner Parteitag Mitte November "nicht wieder für den Parteivorstand kandidieren werde". Allerdings schließe sie "eine erneute Kandidatur in mittlerer Zukunft" nicht aus.

Ypsilanti hatte ihre Ämter als hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD vor einem Jahr niedergelegt. Zuvor scheiterte ihr Versuch, mit den Stimmen der Linken Ministerpräsidentin zu werden. Vor der Landtagswahl hatte sie ein solches Bündnis ausgeschlossen.

Identitätsverlust der SPD

Die 52 Jahre alte Frankfurterin sitzt heute als Landtagsabgeordnete in der dritten Reihe ihrer Fraktion. In ihrem Schreiben bedauert sie die mangelnde Bereitschaft ihrer Partei, "das hessische Modell der Tolerierung durch die Linkspartei auch als Chance zu begreifen, strategische demokratische Zukunftsoptionen zu testen". Dann greift sie führende Politiker der SPD scharf an, ohne jedoch Namen zu nennen.

Die Verantwortlichen für Teile der Agenda 2010 und für die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätten "mit inhaltlichen Wortbrüchen zum Identitätsverlust der SPD und in der Folge zu hunderttausenden Parteiaustritten und serienmäßigen Wahlniederlagen beigetragen".

"Der offenkundig doppelte Maßstab zwischen unverzeihlichen und verzeihlichen Fehlern ist nicht nur willkürlich und selbstgerecht, sondern belastet jede Atmosphäre", schreibt Ypsilanti. Auch deshalb sei ihr "eine unbefangene Zusammenarbeit" mit der SPD-Führung "gegenwärtig nicht möglich".

"Soziale Moderne"

Die Politikerin weist darauf hin, dass sie sich nicht "aus der Politik der SPD" zurückziehe. Ihr Beitrag werde es sein, den Ansatz der "sozialen Moderne" weiter zu entwickeln. Unter dieser Überschrift hatte der Landtagswahlkampf 2008 gestanden, bei dem Ypsilantis SPD mit einem linken Programm 36,7 Prozent holte. Damit habe man "den größten Wahlerfolg der SPD seit 2002" errungen und "viele neue Wähler in der jungen Generation und aus dem progressiven Bürgertum" angesprochen, erinnert Ypsilanti.

Die frühere SPD-Landeschefin setzt sich dafür ein, dass ihr Nachfolger in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, ihr auch auf Bundesebene in den engeren Führungskreis des Präsidiums folgt. Daneben sollten die Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub (Hessen-Nord) und Gernot Grumbach (Hessen-Süd) wieder in den Bundesvorstand gewählt werden.

Andrea Ypsilanti diskutiert am Mittwoch, 28. Oktober, bei der FR mit den SPD-Politikern Erhard Eppler, Markus Meckel und Ulrike Merten über den Kurs der Partei. Die öffentliche Veranstaltung in Kooperation mit dem Deutschlandfunk beginnt um 19 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Neuen Depot Sachsenhausen, Karl-Gerold-Platz 1.

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